Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena

Menschen, die in Jena alternativ und selbstbestimmt Leben und Kultur schaffen wollen, haben es hier mehr und mehr schwer. Die Versuche in den vergangenen Jahren bestehende Freiräume zu verteidigen und neue zu erobern sind an der Ignoranz der Politik und Stadtverwaltung gescheitert. So haben wir bei unserer Demonstration am 3. Oktober 2012 mit hunderten Briefen den Briefkasten der Stadtverwaltung geflutet. Die Verwaltung hielt es im Anschluss nicht einmal für nötig uns zu antworten. Auch ein Offener Brief des DGB zum Erhalt der Insel wurde nur mit hohlen Phrasen von Oberbürgermeister Albrecht Schröter nichtssagend beantwortet.

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Monsanto Protection Act: U.S.-Senat beerdigt Selbstermächtigungsgesetz für Agrarchemie-Giganten

Am Mittwoch, den 25.September 2013 verweigerte der U.S.-Senat seine Zustimmung und strich komplett den Monsanto Protection Act aus der Gesetzesvorlage.

Im Mai 2013 setzte sich der U.S.-Senator Jeff Merkley mit einer breit angelegten Kampagne zur Liquidierung dieser verfassungswidrigen Ungeheuerlichkeit ein. In dem Artikel “Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs” vom 19.Mai berichtete Radio Utopie ausführlich über die Hintergründe des Gesetzes.

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Washingtons Gewaltherrschaft

Als das britische Parlament dagegen stimmte, einen Deckmantel für obamas kriminellen Angriff gegen Syrien zur Verfügung zu stellen, machte das Parlament Platz für Russlands Präsident Putin, um die Situation in Syrien zu entschärfen, indem er die Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad erreichte, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen beizutreten und alle Chemiewaffen Syriens einer internationalen Organisation zu übergeben.