Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

11. September: Der streng geheime Hintergrundbericht des Bundesnachrichtendienstes

Anm. d. Red.: Folgender als streng geheim klassifizierter Hintergrundbericht vom Bundesnachrichtendienst mit dem Datum 5. April 2002 bezüglich der im Jahr zuvor verübten Attentate des 11. September in New York und Washington ist seit über einem Jahrzehnt im Internet zu finden, natürlich auch auf einer Anzahl bedenklicher oder / und rechtsextremer Webseiten. Radio Utopie schätzt diesen Hintergrundbericht des Auslandsgeheimdienstes bezüglich der Attentate am 11. September 2001 in New York und Washington als authentisch ein, da sich spezifische Details mit ebenfalls bekannt gewordenen geheimen Dokumenten anderer Dienste und Recherchen etablierter Medien decken (dazu später mehr). Darüber hinaus kommentieren wir den Inhalt dieses geheimdienstlichen Dokuments nicht. Weitere Quellen für diesen Hintergrundbericht des B.N.D. vom 5. April 2002 sind in englischer Übersetzung hier und hier zu finden.

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Eine gewisse UnbekĂĽmmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Der nächste Fall eines klaren Verstoßes gegen die Gesetze betrifft dann schon den nächsten Stadtrat – bevor er sich auch nur zur ersten Sitzung zusammengefunden hat: Nach Informationen des Rechtsamtes der Stadt “ist die konstituierende Sitzung des Stadtrates für den 18.06.2014 vorgesehen”. Die Ausschussitzungen und damit die eigentliche Arbeitsfähigkeit wird noch später erst hergestellt werden, so die Planungen. Zugleich gilt aber nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, dass “spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Amtszeit” die konstituierende Sitzung stattzufinden hat. Die Amtszeit beginnt stets am Monatsersten nach der Wahl, also aktuell am 1. Juni 2014. Auch Ausschüsse haben sich 14 Tage nach Beginn der Amtszeit (§43 Abs. 1 Satz 4 iVm §35 Abs. 1 Satz 2 ThürKO) zusammenzufinden.

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Tschechien: keine N.A.T.O.-Truppen-Stationierung, weder dauerhaft noch vorläufig

Heute hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zwei Personen an der politischen Regierungsspitze, die aus der ehemaligen D.D.R. kommen. Beide kommen aus kirchlichen Familien, aus evangelische Pfarrhäusern, und nehmen für sich seit der Wende die Auszeichnung in Anspruch, zu den Bürgerrechtsbewegungen gezählt zu haben.

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