Tschechien: keine N.A.T.O.-Truppen-Stationierung, weder dauerhaft noch vorläufig

Das tschechische Verteidigungsministerium erteilt dem N.A.T.O.-Chef Philip Breedlove eine Abfuhr zur Truppenverlegung in den Osten Europas

In einem Interview mit Reuters am 12.Mai 2014 stellte der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky klar, dass sein Land keine Erlaubnis für eine Stationierung von Truppen des Nordatlantik-Pakts erteilen wird.

Inhalt des Gespräches mit den Journalisten war die Frage zu einer Reaktion auf die Aufforderung von Breedlove in der vergangenen Woche, das Truppenkontingent der Alliierten dauerhaft weiter nach Osten auszudehnen. Als Vorwand diente dem N.A.T.O.-Kommandeur die Situation in der Ukraine.

Stropnicky erklärte, dass sein Land immer noch ein psychologisches Problem mit der dauerhaften Anwesenheit von ausländischen Truppen habe.

Er sei aus der 1968er Generation, aus einer Zeit, als 80000 sowjetische Soldaten in die damalige Tschechoslowakische Sozialistische Republik einmarschierten - und dort blieben:

"We know well how any permanent stationing (of troops) is still a problem. I belong to a generation that experienced the 80,000 Soviet troops based here during the period of (post 1968) ‘normalization’ and it is still a bit of a psychological problem."

Nach der blutigen Niederschlagung der Reformbewegung vor 46 Jahren, dem Prager Frühling, blieben die sowjetischen Streitkräfte bis zur Wende mit ihren Panzern in Kasernen im Land. Vor allem die Politiker um Staatschef Walter Ulbricht der Deutschen Demokratischen Republik drängten zuerst aus Furcht vor ein Übergreifen dieser "Revolution" gegen die diktatorischen Verhältnisse des Anspruchs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf einen sofortigen Eingriff des gemeinsamen Militärbündnisses Warschauer Pakt
in die Belange ihres Nachbarlandes, setzten die Nationale Volksarmee (N.V.A.) in vorauseilendem Gehorsam in Alarmbereitschaft und zogen schon Kontingente an der gemeinsamen Grenze zusammen, bevor überhaupt eine Entscheidung aus Moskau zum Einmarsch fiel.

Heute hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zwei Personen an der politischen Regierungsspitze, die aus der ehemaligen D.D.R. stammen. Beide kommen aus kirchlichen Familien, aus evangelische Pfarrhäusern, und nehmen für sich seit der Wende die Auszeichnung in Anspruch, zu den Bürgerrechtsbewegungen gezählt zu haben.

Kein ehemaliger Ostdeutscher kann heute stolz auf die politische Karriere dieser zwei Personen sein. Merkel, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohls Vorzeige-Ostdeutsche, und Gauck verhalten sich wie die Clique im damaligen Zentralkomitee der S.E.D.: Machterhalt und Pfründe für die Gleichgesinnten, die sie genau aus diesem Grund an die Spitze Deutschlands hievten.

Weder Gauck noch Merkel lassen in ihren Worten, Handlungen und Entscheidungen erkennen, dass sie sich für die Belange und das Wohl der Menschen einsetzen und kriechen Washington und dem Ableger Europäische Union zu Kreuze. Sei es, die dramatischen Einsparungsprogramme auf dem Rücken der Bevölkerung zu Gunsten der Banken zu verhindern, die Gesetze zur Überwachung der Bürger abzulehnen oder die Bundeswehr im Land zu lassen anstatt ihre Fahnen in Richtung Kriegseinsätze im Ausland zu drehen.

Ganz im Gegenteil zählen sie zu den eifrigsten Verfechtern über die neue Rolle, die Deutschlands Militär zur gewaltsamen Verteidigung der Interessen der Wirtschaft in Afrika, Europa oder Asien spielen soll. Ein florierender Handel blüht unter der Abwesenheit von militärischem Druck. Alles andere ist Korruption mit Marionetten-Regierungen und einhergehender Ausbeutung und Unterdrückung der örtlichen Bevölkerungen.

Die friedliche Auflösung des Ostblocks Anfang der neunziger Jahre, der sozialistischen Vasallenstaaten der Sowjetunion, kam auch unter der Zusicherung gegenüber Gorbatschow zustande, dass der Nordatlantik-Pakt keine neuen Mitglieder dieser ehemaligen Republiken aufnimmt. Wehren sich diese beiden Nutzniesser der Wende dagegen?

Wo bleiben auch die Anklagen gegen die Putschregierung in Ägypten, die über Hunderte von Menschen aus politischen Gründen das Todesurteil verhängt hat? Lahme Statements der Botschafter sind reinste Makulatur. Weitere Beispiele würden hier den Rahmen sprengen, und die meisten Leser könnten sofort unzählige dazu aufführen, denn so gut wie keiner lässt sich mehr aus Berlin verschaukeln.

Hingegen hat ein europäischer Verteidigungsminister, dessen Land ebenso Mitglied der N.A.T.O. ist, mehr Schneid mit dieser vorausschauenden Entscheidung zur Ablehnung einer vorübergehenden oder dauerhaften Kasernierung "befreundeter Truppen" bewiesen.

Stropnicky hat völlig Recht. Einmal im Land zugelassen, wird die N.A.T.O keinen Zentimeter mehr freiwillig weichen und ihre Stiefel wieder westwärts bewegen.

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Quelle: http://www.reuters.com/article/2014/05/12/us-ukraine-crisis-czech-nato-idUSBREA4B09820140512