In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben versucht, ihre UnterstĂĽtzung des saudiarabischen Kriegs von den Titelseiten weg zu halten, indem sie herumredeten, sie wĂĽrden die BemĂĽhungen der UNO fĂĽr Friedensverhandlungen unterstĂĽtzen, aber die Saudis haben an derlei BemĂĽhungen kein Interesse gezeigt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verbrachten die meiste Zeit damit, die Houthis zur Teilnahme zu bewegen, ausgerechnet die Gruppierung, die die Friedensverhandlungen von Anfang an unterstĂĽtzt hat.
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Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2010 unmissverständlich klargestellt: Der Grundsatz der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und die Verfassungsrechte von Gewerkschaftsmitgliedern haben Vorrang. Artikel 9 Absatz 3 besagt, dass sich Arbeitnehmer und -geber zur Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen dürfen, etwa in Gewerkschaften. Namhafte Verfassungsrechtler und selbst ein Gutachten des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes hatten das Gesetz als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz erklärt.
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Es gehe nun darum, die Anlage auf einen ĂĽblichen industriellen Standard zu bringen und bĂĽrgernäher zu gestalten, sagte König laut SĂĽddeutscher Zeitung. „Diese Mauern passen nicht mehr in unsere Zeit.“ Er kĂĽndigte an, ein groĂźer Teil der Gebäude solle abgerissen werden, andere sollen anderweitig genutzt werden. FĂĽr Verwaltung und Betrieb des Schachtes sollen nur einige wenige Gebäude ĂĽbrig bleiben, darunter die Schachtanlagen.
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