Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag

Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz ĂĽber den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz ĂĽber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz ĂĽber den militärischen Abschirmdienst), das SicherheitsĂĽberprĂĽfungsgesetz und das StraĂźenverkehrsgesetz.

FĂĽr die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will.

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Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF

Wenige Tage nach der Vergabe des Kredites reiben sich die Dorfbewohner in der Frühe die Augen, denn der Brunnen in der Mitte des Dorfes ist abgedeckt und verschlossen. Davor steht ein Schild, dass das Wasser ab sofort gegen Bezahlung in einem Laden an der Ecke erhältlich ist. In anderen Worten: Die Vergabe des Brunnens an den Investor hat dazu geführt, dass die Dorfbewohner von nun an für ein Gut, das ihnen bisher kostenlos zur Verfügung stand, zahlen müssen. Und nicht nur das: Ab sofort sind sie bei der Befriedigung ihres Menschenrechtes auf Wasser von der Preisgestaltung des Investors abhängig, dessen Interesse es natürlich ist, möglichst hohen Profit zu erzielen – das Ergebnis der Privatisierung.

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Die US-Panzerkaserne Böblingen und die Militärregion Stuttgart

Die Region Stuttgart ist dabei jedoch nicht nur für Militär attraktiv, sondern auch militärisch brisant. Sowohl die Bundeswehr als auch die US-Army unterhalten in ihr militärische Liegenschaften. Neben einem großen Karrierecenter mit Assessment-Center auch für höhere Dienstgrade befinden sich für die Bundeswehr in Stuttgart zudem noch das Landeskommando Baden-Württemberg, Teile des Militärischen Abschirmdienstes (MAD-Gruppe V, MAD Stelle 51) und weitere kleinere Dienstleistungszentren der Bundeswehr wie das Kompetenzzentrum Baumanagement.

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