Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers

Seit 1945 ist es ein Verbrechen, in ein anderes Land einzumarschieren. Das war die Hauptanklage, die gegen die Naziführer in Nürnberg erhoben worden ist. Das neue Gesetz wurde in die UNO-Charta geschrieben, hauptsächlich auf Betreiben der Vereinigten Staaten von Amerika, und es gibt darin praktisch keine Ausnahmen.

Du hast das Recht, dich zu verteidigen, wenn dich ein anderes Land angreift, aber du darfst nicht ein anderes Land angreifen, weil es einen bösen Führer hat oder eine Politik verfolgt, die du ablehnst, nicht einmal, weil du denkst, es könnte dich demnächst angreifen.

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Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.

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GroĂźbritannien weigert sich, seine letzte afrikanische Kolonie zurĂĽckzugeben

Die Basis auf Diego Garcia wurde angeblich auch von der als CIA „Black Site“ („Schwarzer Ort = Geheimes Gefängnis) benutzt, um mutmaĂźliche Terroristen zu verhören und zu foltern. Im Jahr 2015 sagte Colin Powells ehemaliger Stabschef Colonel Lawrence Wilkerson, dass die CIA Diego Garcia fĂĽr „schändliche Aktivitäten“ benutzte.

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Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden ĂĽberprĂĽft

Trotz eines geltenden Wahlkampfverbots hatte die Militärvereinigung Centro Militar ein Kommunique verbreiten lassen, in dem die Autoren zur Wahl des rechten Kandidaten aufrufen. Das Dokument, das zur „Auslöschung des Marxismus“ in Uruguay aufruft, sorgte umgehend fĂĽr heftige Reaktionen. Vertreter der Linken und sozialer Organisationen fĂĽhlten sich an die Zeit der blutigen Militärdiktatur (1973-1985) erinnert. In den vergangenen Tagen berichteten BĂĽrger zudem von Aufmärschen schwer bewaffneter Soldaten in Städten im Landesinneren, wie Salto und TacuarembĂł. Offiziell war von Manövern die Rede. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Parteinahme eines Teils der Armee wurden die Aufmärsche aber als deutlicher EinschĂĽchterungsversuch gewertet.

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Parlament in Bolivien ebnet Weg fĂĽr Neuwahl ohne Evo Morales

Die Anzeige gegen den Präsidenten dĂĽrfte daher von keinem seriösen Gericht behandelt werden. Dennoch reichten Vertreter des De-facto-Regimes sogar Anklage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ein völkerrechtlicher Straftatbestand – gegen Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ein. Entsprechende öffentliche AnkĂĽndigungen hatten auch Regierungsgegner in Venezuela im Fall von Ex-Präsident Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro mehrfach gemacht. Der IStGH äuĂźert sich zum Verlauf solcher Untersuchungen nicht. Zu einem Prozess kam es jedoch nie.

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