Radio Utopie

„Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung“

Bürgerrechtler, Abgeordnete, Presse, Anwälte, 80 Millionen Menschen sehen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst den Wald vor lauter Bäumen nicht.

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Ein Junge namens Bibi

Dieser Netanjahu ist höchst „druckausgesetzt“ (die hebräische Entsprechung des Wortes wurde fast ausschließlich für ihn erfunden), ein Mann, der seine Ansichten je nach politischer Zweckdienlichkeit ändert, sodass er am Abend das dementieren kann, was er am Morgen gesagt hat. Keinem seiner Worte sollte man trauen. Um sein politisches Überleben zu sichern, kann er jederzeit lügen und betrügen.

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Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

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Das Zugpersonal hat die Nase gestrichen voll!

Diese Dreistigkeiten, vom Arbeitgeber fälschlicherweise „Angebot“ genannt, bleiben nach den Vorstellungen der DB aber nur so lange in der Welt, solange die GDL sich willfährig verhält. Sollten wir streiken oder nicht bereit sein, die Verhandlungen auf Basis der Arbeitgebervorschläge fortzusetzen, hält die DB ihr Angebot nur dann aufrecht, wenn wir über den Gesamtkomplex in eine Schlichtung gehen. Andernfalls zieht sie das Angebot zurück. Damit wären aber zehn Monate Tarifverhandlungen auf null zurückgesetzt.

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