Dieser Netanjahu ist höchst „druckausgesetzt“ (die hebrĂ€ische Entsprechung des Wortes wurde fast ausschlieĂlich fĂŒr ihn erfunden), ein Mann, der seine Ansichten je nach politischer Zweckdienlichkeit Ă€ndert, sodass er am Abend das dementieren kann, was er am Morgen gesagt hat. Keinem seiner Worte sollte man trauen. Um sein politisches Ăberleben zu sichern, kann er jederzeit lĂŒgen und betrĂŒgen.
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Eine weitere VerschĂ€rfung der Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung (TKĂV) der Regierung in 2005 verfĂŒgte die „Ăberwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland gefĂŒhrten Telekommunikationsverkehr“.
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Diese Dreistigkeiten, vom Arbeitgeber fĂ€lschlicherweise âAngebot“ genannt, bleiben nach den Vorstellungen der DB aber nur so lange in der Welt, solange die GDL sich willfĂ€hrig verhĂ€lt. Sollten wir streiken oder nicht bereit sein, die Verhandlungen auf Basis der ArbeitgebervorschlĂ€ge fortzusetzen, hĂ€lt die DB ihr Angebot nur dann aufrecht, wenn wir ĂŒber den Gesamtkomplex in eine Schlichtung gehen. Andernfalls zieht sie das Angebot zurĂŒck. Damit wĂ€ren aber zehn Monate Tarifverhandlungen auf null zurĂŒckgesetzt.
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Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Ăffentlichen Meinung, bilden Sie nun Ihr Urteil.
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Die Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung (TKĂV) der Regierung gilt auch fĂŒr die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag ĂŒber Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.
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