Asiens MĂĽnchner Sicherheitskonferenz

Man werde vor allem in puncto Cyber-Krieg künftig sehr viel enger zusammenarbeiten, kündigte die Verteidigungsministerin an; unter anderem sollen indische IT-Experten in die Erstellung des neuen Bundeswehr-Weißbuches einbezogen werden. Auch darüber hinaus sei Indien für Deutschland ein wichtiger “Anker” in der Asien-Pazifik-Region. Weitere Schritte werden bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Oktober in New Delhi erwartet.

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Verantwortung für Drohnenmorde: Präsident Obama und der Nebel des Krieges

„Diese Operation entsprach voll den Richtlinien, nach denen wir antiterroristische Maßnahmen in der Region durchführen,“ sagte er, und auf der Grundlage von „hunderten Stunden der Überwachung glaubten wir, dass das (das von den von Drohnen abgeschossenen Raketen getroffene und zerstörte Gebäude) eine Anlage von al-Qaeda war, dass keine Zivilisten anwesend waren.“ Sogar angesichts der besten Absichten und strengsten Sicherheitsmaßnahmen, so der Präsident, „ist es eine grausame und bittere Wahrheit, dass im Nebel des Krieges allgemein und besonders in unserem Kampf gegen Terroristen Fehler, manchmal tödliche Fehler – passieren können.“

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„Die Linke“ ist und bleibt eine Gefahr fĂĽr Republik und Gesellschaft

Die patriotischen Europäer der „Linken“, die bereits mit ihrer in den Bundestag eingebrachten Putsch-Infrastruktur gescheitert sind, die Verfassung und Republik mit einfacher Mehrheit in einer einzigen Volksabstimmung hätte kippen können, wollen das Grundgesetz fĂĽr die „Homo-Ehe“ ändern.

FĂĽr die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe muss nicht die Verfassung, sondern lediglich die ausfĂĽhrende Gesetzgebung geändert werden, das hat bereits Heribert Prantl ausfĂĽhrlich in der „SĂĽddeutschen“ erläutert.

Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse

Die CO2-Abgabe des Fraktionsvorsitzenden der „GrĂĽnen“ im Bundestag ist im Zusammenhang eines laufenden Machtkampfes und der Spionage-Affäre zu sehen. In der laufenden Staatskrise um die seit Jahrzehnten unkontrolliert wuchernden und nun endlich aufgeflogenen Metastasen der „Anarchos vom B.N.D.“ versucht die Merkel-Fraktion von „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ ihrem dĂĽnner werdenden „Teflon-Hosenanzug“ im Kanzleramt zu Hilfe zu eilen. Wie immer geht dies mehr oder weniger tolpatschig vonstatten.