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Afrikas ‚Zweite Befreiung‘ vom Neokolonialismus der Gegenwart

Gaddafis größtes Verbrechen aus der Sicht der NATO war sein Bestreben, die Interessen der lokalen arbeitenden Bevölkerung über die des ausländischen Kapitals zu stellen, indem er mit der zweiten Phase der Befreiung weitermachte und die neoliberalen politischen Bestrebungen von IWF und Weltbank abschmetterte. In der Tat beschlagnahmte Präsident Obama im August 2011 $30 Milliarden von der libyschen Zentralbank, die Gaddafi für die Einrichtung des afrikanischen IWF und der Afrikanischen Zentralbank vorgesehen hatte.

#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten

In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.

Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit

Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.

Bereits in einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt.

Schnelle Patrouillenboote der U.S.-KĂĽstenwache fĂĽr Sea Shepherd USA

Im Januar kaufte Sea Shepherd die kĂĽrzlich stillgelegten Patrouillenboote USCG Block Island und USCG Pea Island der Island-Klasse von der U.S.-KĂĽstenwache in Baltimore fĂĽr Sea Shepherd USA.

Die Schiffe wurden in Jules Verne und zum Andenken an ihren im vergangenen Jahr verstorbenen langjährigen Freund und Mitstreiter in Farley Mowat umgetauft und liegen nun Key West in Florida vor Anker.

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