F.B.I. schlägt wegen abgeplatzter Glitter-Farbpartikel zu: Ölsand-Demonstranten in Oklahoma sind „vorgetäuschte Bio-Terroristen“

Am Freitag, den 13.Dezember 2013 machten sich einige Umweltschützer in Oklahoma City auf den Weg, an diesem Tag ihren speziellen Protest gegen die Ölsandindustrie auszudrücken. Für ihr publikumwirksames Anliegen hatten die Aktivisten von Great Plains Tar Sands Resistance und Cross Timbers Earth First! sich den Wolkenkratzer Devon Tower des Energiekonzerns Devon Energy Corporation in der Innenstadt ausgewählt.

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Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?

Heute jährt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wären – mutmaßlich – mit diesem Titel einigermaßen einverstanden, gäbe es heute eine Partei die ihm entsprechen würde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.

Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche Stärkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das Zurückhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.

Jemen: Parlament verabschiedet Gesetz gegen U.S.-Drohnenangriffe

Das U.S.-Militär und der jemenitische Präsident behaupteten trotz entgegengesetzter eindeutiger Berichte der lokalen Augenzeugen und Behörden, dass es sich um Mitglieder der Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP)gehandelt hätte. So gut wie jeder auf der Welt weiss inzwischen, dass diese rekrutierten “Terroristen” bezahlte Paramilizen derjenigen sind, die souveräne, echte demokratische Strukturen fürchten und in das Land eingeschleust werden, meist über die saudiarabische Grenze oder das Meer.

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Aus Irak-Krieg desertierte U.S.-Soldatin Kimberly Rivera: Freilassung aus U.S.-Militärgefängnis

Im September 2012 wurde die schwangere Kimberly Rivera von der kanadischen Regierung abgeschoben und von dem U.S.-Militärs in Empfang genommen, wir berichteten über diese herzlose Anordnung: “Aus Kanada abgeschobene US-Soldatin an US-Grenze verhaftet“.

Rivera wurde am 29.April 2013 von einem Kriegsgericht in Fort Carson wegen Fahnenflucht aus dem Irak-Krieg zu zehn Monaten Haft verurteilt. Während eines Heimaturlaubes im Jahr 2007 flüchte die Mutter aus Gewissensgründen nach Kanada um dort Asyl zu beantragen.

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ACLU zum Advent: The NSA is Coming to Town

Die U.S.-amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Cilil Liberties Union, die konsequenteste Vereinigung im Kampf um den Erhalt der demokratischen Rechte der Bürger im Land, empfiehlt zum heutigen besinnlichen 3. Adventsonntag dieses Video zum Nachdenken und dazu, aktiv zu werden – denn jeder Einzelne ist von der vollumfänglichen Überwachung seiner Privatsphäre durch die staatlichen Behörden betroffen.