Jemen: Parlament verabschiedet Gesetz gegen U.S.-Drohnenangriffe
Am Sonntag, den 15.Dezember 2013, kam es zu einem wohl weltweit einmaligen Vorgang. Die Abgeordneten des Parlaments im Jemen erliessen ein Gesetz gegen die auslÀndische Bombardierung ihres Landes durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
Obwohl sich die Vertreter mit ihrer Sitzverteilung aus verschiedenen Parteien und mit unterschiedlichen Interessen fĂŒr ihre Regionen oft jahrelange GrabenkĂ€mpfe liefern, war sich dieses Mal die ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit einig: das Mass ist nun gestrichen voll!
Zu der emotionsgeladenen Sitzung und der anschliessenden Abstimmung in der Hauptstadt Sana‘a kam es, nachdem am Donnerstag eine Hochzeitsgesellschaft in Radda in der zentralen Provinz al-Bayda auf der Strasse in ihrem Autokonvoi auf dem Weg zu der Feier durch U.S.-Drohnen ermordet wurde. Mindestens fĂŒnfzehn Personen verloren ihr Leben, andere Quellen berichten inzwischen von siebzehn getöteten Menschen.
Das U.S.-MilitĂ€r und der jemenitische PrĂ€sident Abed Rabbo Mansur Hadi behaupteten am Freitag trotz entgegengesetzter eindeutiger Berichte der lokalen Augenzeugen und Behörden, dass es sich um Mitglieder der Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) gehandelt hĂ€tte. So gut wie jeder auf der Welt weiss inzwischen, dass diese rekrutierten „Terroristen“ bezahlte Paramilizen derjenigen sind, die souverĂ€ne, echte demokratische Strukturen fĂŒrchten und in das Land eingeschleust werden, meist ĂŒber die saudiarabische Grenze oder das Meer. Selbst in dem Fall, dass irgendwo in der NĂ€he sich tatsĂ€chlich eine suspekte Autokolonne in Bewegung gesetzt haben sollte, zeigt diese „Verwechslung“, dass niemals der Einsatz von Drohnentechnologie ein legitimes Mittel sein kann, von der nur ein milliardenschwerer Markt der Hersteller und die HintermĂ€nner dieser anhaltenden Schattenkriege profitieren.
Die schlechte Nachricht ist, dass das Gesetz ohne die Unterschrift des von auslĂ€ndischen KrĂ€ften unterstĂŒtzten PrĂ€sidenten Hadi nicht bindend ist. Dennoch setzt es ein grosses neues Zeichen fĂŒr den Kampf der jemenitischen Gesellschaft gegen den Einsatz von Drohnenflugzeugen im Land, von denen Washington behauptet, dass eine „Liquidierung“ nur dann erfolgt, wenn sich die „Sicherheitsspezialisten“ einig sind, das richtige Ziel im Visier zu haben.
Der am 22.Oktober 2013 veröffentlichte umfangreiche Bericht „Between a Drone and Al-Qaeda“ von Human Rights Watch beschreibt ausfĂŒhrlich die Opfer dieses Terrors aus der Luft.
Deutschlands Regierung versucht mit Vorstössen, bewaffnete Drohnen in das Waffen-Arsenal aufzunehmen. Aller bisherigen Erfahrung nach werden sich die hiesigen Bundetagsabgeordneten dieser „Notwendigkeit“ nicht verschliessen. Ăber die Einstellung zu dieser Thematik der potentiellen ersten weiblichen Verteidigungsministerin dieses Landes darf man gespannt sein, wie Deutschlands zukĂŒnftige ProsperitĂ€t auf diesem tödlichen Wege gesichert werden soll.
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Quelle:http://yemenpost.net/Detail123456789.aspx?ID=3&SubID=7439
