Jemen: Parlament verabschiedet Gesetz gegen U.S.-Drohnenangriffe

Am Sonntag, den 15.Dezember 2013, kam es zu einem wohl weltweit einmaligen Vorgang. Die Abgeordneten des Parlaments im Jemen erliessen ein Gesetz gegen die ausländische Bombardierung ihres Landes durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Obwohl sich die Vertreter mit ihrer Sitzverteilung aus verschiedenen Parteien und mit unterschiedlichen Interessen für ihre Regionen oft jahrelange Grabenkämpfe liefern, war sich dieses Mal die überwältigende Mehrheit einig: das Mass ist nun gestrichen voll!

Zu der emotionsgeladenen Sitzung und der anschliessenden Abstimmung in der Hauptstadt Sana'a kam es, nachdem am Donnerstag eine Hochzeitsgesellschaft in Radda in der zentralen Provinz al-Bayda auf der Strasse in ihrem Autokonvoi auf dem Weg zu der Feier durch U.S.-Drohnen ermordet wurde. Mindestens fünfzehn Personen verloren ihr Leben, andere Quellen berichten inzwischen von siebzehn getöteten Menschen.

Das U.S.-Militär und der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi behaupteten am Freitag trotz entgegengesetzter eindeutiger Berichte der lokalen Augenzeugen und Behörden, dass es sich um Mitglieder der Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) gehandelt hätte. So gut wie jeder auf der Welt weiss inzwischen, dass diese rekrutierten "Terroristen" bezahlte Paramilizen derjenigen sind, die souveräne, echte demokratische Strukturen fürchten und in das Land eingeschleust werden, meist über die saudiarabische Grenze oder das Meer. Selbst in dem Fall, dass irgendwo in der Nähe sich tatsächlich eine suspekte Autokolonne in Bewegung gesetzt haben sollte, zeigt diese "Verwechslung", dass niemals der Einsatz von Drohnentechnologie ein legitimes Mittel sein kann, von der nur ein milliardenschwerer Markt der Hersteller und die Hintermänner dieser anhaltenden Schattenkriege profitieren.

Die schlechte Nachricht ist, dass das Gesetz ohne die Unterschrift des von ausländischen Kräften unterstützten Präsidenten Hadi nicht bindend ist. Dennoch setzt es ein grosses neues Zeichen für den Kampf der jemenitischen Gesellschaft gegen den Einsatz von Drohnenflugzeugen im Land, von denen Washington behauptet, dass eine "Liquidierung" nur dann erfolgt, wenn sich die "Sicherheitsspezialisten" einig sind, das richtige Ziel im Visier zu haben.

Der am 22.Oktober 2013 veröffentlichte umfangreiche Bericht "Between a Drone and Al-Qaeda" von Human Rights Watch beschreibt ausführlich die Opfer dieses Terrors aus der Luft.

Deutschlands Regierung versucht mit Vorstössen, bewaffnete Drohnen in das Waffen-Arsenal aufzunehmen. Aller bisherigen Erfahrung nach werden sich die hiesigen Bundetagsabgeordneten dieser "Notwendigkeit" nicht verschliessen. Über die Einstellung zu dieser Thematik der potentiellen ersten weiblichen Verteidigungsministerin dieses Landes darf man gespannt sein, wie Deutschlands zukünftige Prosperität auf diesem tödlichen Wege gesichert werden soll.

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Quelle:http://yemenpost.net/Detail123456789.aspx?ID=3&SubID=7439