N.S.U. und Kinderpornografie: den Namen des Kriminaldirektors bitte!

Um 10.30 Uhr und 17.45 Uhr wurde live aus Karlsruhe die Erklärungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zum Stand der Ermittlungen in der rechtsradikalen Szene mit Harald Range (Generalbundesanwalt), Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamt), Rainer Griesbaum (Bundesanwalt) und Otmar Soukup (Leitender Kriminaldirektor) zugeschaltet.

STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben

Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pädophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-Funktionärs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-Funktionärs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zuständige Ermittlungsbehörde für Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die Länderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafür so überarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen Funktionärs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezüglich eine dienstliche Erklärung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zuständigen Länderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen Rückruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.

Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschäftsführenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendäres Nichtgespräch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fünf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?

Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.

„Jetzt müsse abgewartet werden, bis alles aufgeklärt sei“

Na dann wollen wir mal.

Neue S.T.A.R.T.-Vertrags-Runde zwischen Russland und U.S.A. mit Konsens

Im Jahr 2011 trat nach der Ratifizierung der bis zum Jahr 2020 gültige New-START-Vertrag über Massnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen in Kraft. Darin wurde die Reduzierung der Anzahl der Raketen und Sprengköpfe festgelegt. Seit dem Jahr 1991 gelten Verschlüsselungsverbot der übermittelten Telemetrie-Daten und die Gewährung von gegenseitigen Inspektionen vor Ort.

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Ihre Mütter, ihre Väter

Es ist immens wichtig, dies zu verstehen. In dem totalitären Staat, faschistisch oder kommunistisch oder sonst etwas, können nur wenige freie Geister den endlos wiederholten Slogans der Regierung widerstehen. Alles andere klingt irreal, anormal, verrückt. Als die sowjetische Armee schon ihren Weg durch Polen kämpfte und sich Berlin näherte, waren die Leute noch immer fest in ihrem Glauben an den Endsieg. Schließlich sagte der Führer so, und der Führer hat immer Recht. Allein die Idee ist grotesk.

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