Die deutsche Sektion der Ă€rztlichen Friedensorganisation IPPNW appelliert in einem Schreiben an BundesauĂenminister Frank-Walter Steinmeier, sich fĂŒr die Freilassung des palĂ€stinensischen Rechtsanwalts Mohammed Allan sowie die Abschaffung der Administrativhaft einzusetzen.
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Governor Jeb Bush wiederholte in der neulich gefĂŒhrten Debatte ĂŒber die PrĂ€sidentschaft eine der gröĂten LĂŒgen unserer Zeit: âwir wurden (in den Krieg gegen den Irak) durch fehlerhafte Geheimdienstinformationen irregefĂŒhrt.â
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Gestern spricht Kanzleramtsleiter Peter Altmaier von einem „Eigenleben“ des Bundesnachrichtendienstes und kĂŒndigt an, dessen Kollaboration mit einer fremden Macht nun endlich zu „klĂ€ren“. Noch am selben Tag wird er durch den „Tagesspiegel“ in direktem Zusammenhang mit der vom Apparat wegen angeblichem Landesverrat gegen Netzpolitik.org initiierten und mittlerweile in sich zusammengebrochenen Kampagne in Verbindung gebracht.
Und die dĂŒmmsten Linken, Sozens, BĂŒrgerrechtler – mit einem Wort: Akademiker- der Welt verstehen wieder einmal nichts.
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Wie tief das Bundesverteidigungsministerium und damit die Regierung an der Struktur des N.A.T.O.-Hauptquartiers, dem Headquarters Allied Air Command (HQ AIRCOM) in Ramstein beteiligt sind, zeigt die Vergabe eines Modernisierungsauftrages fĂŒr die interne Computertechnik durch das Bundesamt fĂŒr AusrĂŒstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz.
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Gleichzeitig rĂ€umte Bush ein, dass er verstehe, dass Folter ânicht effektivâ ist
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