Das Monster auf dem Hügel

Der Kasino-Mogul, Sheldom Adelson, organisierte eine öffentliche Vorstellung seiner Macht. Er lud die vier wahrscheinlichsten republikanischen Kandidaten für die nächsten Präsidentenwahlen in sein Las Vegas Wett-Paradies ein, um einen auszuwählen. Alle Eingeladenen beachteten natürlich die Aufforderung.

Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

Die Bürgerinitiativen „Mein Eichplatz“ und „Moratorium Eichplatz“ danken allen, die sich in den vergangenen Wochen und Tagen an den zahlreichen Diskussionen und Aktionen beteiligt haben, die organisiert worden sind, um über die Pläne und über das Für und Wider zu informieren und zu beraten. Die Bürgerinitiativen werden sich auch künftig für eine Gestaltung des Eichplatzes engagieren, die Jena voranbringt.

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Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“

“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. Zu den Kosten äußerte sich Jenas OB auch nur sehr vage. Es seien seit 1993 mehr als 4 Millionen Euro in das Projekt zur Eichplatz-Bebauung geflossen. Wieviel Geld es davon genau seit 2010 war, konnte von Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (B’90/Die Grünen) nicht beantwortet werden. Zur Stadtratssitzung am 16. April sollen jedoch alle Kosten der Stadt offen gelegt werden, verspricht der Dezernent. Auch auf Nachfrage konnte kein Beschluss genannt werden, der die Freigabe der Mittel für die Eichplatz-Werbung (Video, Schwibbogen, PR-Aktionen) zu Gunsten der Wirtschaftsunternehmen OFB und Jenawohnen rechtfertigen.

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Der Rubel rollt nach Nordkorea

Das Ministerium für Entwicklung des russischen Fernen Osten sagte, dass es bestrebt ist, die transsibirische Eisenbahnverbindung nach Südkorea zu vervollständigen. Über diese Strecke soll zukünftig russisches Gas und Strom durch Nordkorea in das südliche Nachbarland geliefert werden.

Judicial Watch spielte in die Hände der Regierung

Genau so viele verschiedene Interessengruppen und Leute haben Interessen an der Geschichte des Obamaregimes über die Tötung von Osama bin Laden durch Navy SEALs der Vereinigten Staaten von Amerika in Abottabad, Pakistan. Diese Geschichte und ihr Verkauf durch enthusiastische Medien garantierten Obamas Wiederwahl. Sie diente den Emotionen der rachsüchtigen Superpatrioten, die ihre Leichtgläubigkeit am Ärmel tragen. Sie diente dem Märchen vom Können von CIA und NSA. Sie diente der Reputation der Tötungskraft der Sondereinsatzteams der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie bewies, dass Amerika einen Sieg errang, obwohl es die Kriege gegen Afghanistan und den Irak verloren hat. Alle die ausgegebenen Billionen Dollars waren nicht umsonst ausgegeben worden. Wir haben uns an dem Kerl gerächt, der uns 9/11 angetan hat.

Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des „kollektiven Verteidigungsfalls“

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie die diesbezügliche Gewaltenteilung, wurden 1968 im Zuge der Notstandsgesetze Westdeutschlands durch Verfassungsänderungen faktisch aufgehoben. Des Weiteren schufen die die Notstandsgesetze des seinerzeit unter Besatzungsrecht stehenden Westdeutschlands im Grundgesetz einen Verteidigungsfall und Spannungsfall, mit der immanenten Option das Grundgesetz „nach Maßgabe eines Beschlusses..von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ mindestens in Teilen außer Kraft zu setzen. Der genaue Text des N.A.T.O.-Beschlusses vom 4. Oktober 2001, der nach den Attentaten des 11. September in New York und Washington den bis heute andauernden „kollektiven Verteidigungsfall“ ausrief, ist bis heute unbekannt. Die Totalüberwachung, das technisch machbare Raubkopieren der elektronischen Kommunikation auf dem Planeten durch Geheimdienste wie die „National Security Agency“, wurde nach dem 11. September 2001 durch die U.S.-Regierung beschlossen und ist, gegensätzlich zu den Darstellungen rund um die Veröffentlichungen unter dem populären Label Edward Snowden, bereits seit Mai 2005 öffentlich bekannt. Auch das Raubkopieren aller Finanztransaktionsdaten weltweit, darunter die Finanzdaten der deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger, wurde nach Ausbruch des Terrorkrieges 2001 begonnen und ist seit Juni 2006 ebenfalls öffentlich bekannt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung unter Geheimhaltung und stillschweigender Kollaboration aller Bundestagsparteien, des Bundesverfassungsgerichts und des Generalbundesanwalts, diesen am 4. Oktober 2001 durch die N.A.T.O. ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ bis heute als den durch die Notstandsgesetze definierten Verteidigungsfall für die Bundesrepublik Deutschland interpretiert und meint, dadurch die Totalüberwachung von 82 Millionen Menschen in der Republik auch durch die eigenen Geheimdienste legitimieren zu können.

USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise

“Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken”, forderte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.

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