Radio Utopie

Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Kommt es zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien, dann droht nicht nur eine weitere Ausdehnung des Flächenbrandes in Nah- und Mittelost. Es käme auch zu einer erheblichen Verschärfung des Konflikts zwischen dem Westen, der nach wie vor auf einen „Regime Change“ in Syrien setzt, und Russland, das den syrischen Präsidenten stützt. Schon vor einigen Tagen hat US-Außenminister John Kerry erklärt, mit einer Stationierung russischer Soldaten in Syrien gehe Moskau das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation mit der US-geführten Koalition gegen den IS ein.

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Australien: Premierminister Tony Abbott von eigener Partei gestürzt

Mit Malcolm Turnbull als neuen Premierminister Australiens wird es zu einer Regierungsumbildung kommen. Abbott verlor soeben in der Abstimmung gegen seinen Herausforderer den Parteivorsitz der Liberalen Partei, womit dieser das Amt als 29. Regierungschef übernimmt.

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Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?

Vier Jahre später brach dann der Sturm los gegen Syrien, das nach mehr als vier Jahren innerstädtischer Kriegsführung mehr oder weniger aus Ruinen besteht. Über 9,5 Millionen von Syriens 22,8 Millionen Einwohnern wurden zu Flüchtlingen gemacht: 6,5 Millionen sind obdachlose Inlandsflüchtlinge, drei Millionen sind in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien geflüchtet.

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Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung

Dazu will ich Euch einen konkreten Fall erzählen: Der vierzehnjährige Richard hat am 30.9.2010 an der Schülerdemonstration teilgenommen und war wie viele Schülerinnen und Schüler danach im Schlossgarten. Dort wurde er an Leib und Seele verletzt. Die körperlichen Wunden sind verheilt, die seelischen nicht. Seine Geschichte will er nicht mehr erzählen, als Zeuge nicht auftreten. Seine Eltern haben mir aber vor Jahren Richards schriftliche Schilderung mit seinem Einverständnis zur Verfügung gestellt. Diese haben wir beim ersten Bürgertribunal vor vier Jahren, nämlich am 29.9.2011, verlesen. Die Aussage ist in unserem Buch „Schwarzer Donnerstag – Wir klagen an“ abgedruckt. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Buch – es könnte ja Dienstgeheimnisse enthalten – pflichtgemäß ausgewertet. Hier ein wörtlicher Auszug aus Richards Aussage:

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