Chef des U.S. Central Command in Usbekistan und Tadschikistan, Generalsekretär der N.A.T.O. in Kiew
Der Rückzug der N.A.T.O.-Truppen aus Afghanistan: Kampf um Einfluss an den zentral-asiatischen Fronten.
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Der Rückzug der N.A.T.O.-Truppen aus Afghanistan: Kampf um Einfluss an den zentral-asiatischen Fronten.
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Unter all dem scheinheiligen Geheul – dieses Mal ist auch ein feiger Cameron dabei – über Israels Recht auf Selbstverteidigung, und angesichts der kategorischen Ablehnung des gleichwertigen Rechts der Palästinenser geht der grundlegende Punkt verloren, dass es sich hier um einen unrechtmäßigen Angriff handelt. Wie die Rechtswissenschafterin Noura Erekat überzeugend dargelegt hat, „besitzt Israel nicht das Recht auf Selbstverteidigung nach Internationalem Recht gegen besetztes palästinensisches Territorium.“ Israels Argument, dass es nicht länger den Gazastreifen okkupiert, wurde von Lisa Hajjar von der Universität von Kalifornien als eine selbstgemachte „Lizenz zum Töten“ abgetan.
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Wie die gesamte Lobby des am 14. September 2001 mit der „Authorization for Use of Military Force“ durch den U.S. Kongress weltweit unbegrenzt ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ versucht auch die Regierung Frankreichs diesen händeringend am Laufen zu halten, auf welchen Schauplätzen auch immer.
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Israels Außenminister Lieberman: Deutschland muss „humanitäre Katastrophe in Gaza abwenden“, sonst werde man „wieder einmarschieren“.
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Frank-Walter Steinmeier versucht sich wieder einmal als Berliner Statthalter des Regimes von Israel: Deutsche Polizei soll, nach dem vom Jerusalemer Regime angerichteten Blutbad, als Teil einer neuen internationalen faktischen Besatzungsmacht in den Hexenkessel Gaza – ohne Zustimmung der Hamas.
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Eine kleine Replik zum Interview von Dieter Graumann, Vorsitzender im Zentralrat der Juden in Deutschland, in der „Badischen Zeitung“.
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Die Berliner Regierung gefällt sich oft darin, eine vermeintliche Vermittlerrolle vorzutäuschen. Den Beweis dafür ist das Kanzler- und Aussenamt bisher mit hysterischen Wutausbrüchen gegenüber Moskau schuldig geblieben. Im Gegenteil wird ein Regime in Kiew unterstützt, das durch Faschisten an die Macht kam und an der Regierung beteiligt ist.
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