Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers

Seit 1945 ist es ein Verbrechen, in ein anderes Land einzumarschieren. Das war die Hauptanklage, die gegen die Naziführer in Nürnberg erhoben worden ist. Das neue Gesetz wurde in die UNO-Charta geschrieben, hauptsächlich auf Betreiben der Vereinigten Staaten von Amerika, und es gibt darin praktisch keine Ausnahmen.

Du hast das Recht, dich zu verteidigen, wenn dich ein anderes Land angreift, aber du darfst nicht ein anderes Land angreifen, weil es einen bösen Führer hat oder eine Politik verfolgt, die du ablehnst, nicht einmal, weil du denkst, es könnte dich demnächst angreifen.

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Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.

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Großbritannien weigert sich, seine letzte afrikanische Kolonie zurückzugeben

Die Basis auf Diego Garcia wurde angeblich auch von der als CIA „Black Site“ („Schwarzer Ort = Geheimes Gefängnis) benutzt, um mutmaßliche Terroristen zu verhören und zu foltern. Im Jahr 2015 sagte Colin Powells ehemaliger Stabschef Colonel Lawrence Wilkerson, dass die CIA Diego Garcia für „schändliche Aktivitäten“ benutzte.

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Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden überprüft

Trotz eines geltenden Wahlkampfverbots hatte die Militärvereinigung Centro Militar ein Kommunique verbreiten lassen, in dem die Autoren zur Wahl des rechten Kandidaten aufrufen. Das Dokument, das zur „Auslöschung des Marxismus“ in Uruguay aufruft, sorgte umgehend für heftige Reaktionen. Vertreter der Linken und sozialer Organisationen fühlten sich an die Zeit der blutigen Militärdiktatur (1973-1985) erinnert. In den vergangenen Tagen berichteten Bürger zudem von Aufmärschen schwer bewaffneter Soldaten in Städten im Landesinneren, wie Salto und Tacuarembó. Offiziell war von Manövern die Rede. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Parteinahme eines Teils der Armee wurden die Aufmärsche aber als deutlicher Einschüchterungsversuch gewertet.

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Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales

Die Anzeige gegen den Präsidenten dürfte daher von keinem seriösen Gericht behandelt werden. Dennoch reichten Vertreter des De-facto-Regimes sogar Anklage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ein völkerrechtlicher Straftatbestand – gegen Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ein. Entsprechende öffentliche Ankündigungen hatten auch Regierungsgegner in Venezuela im Fall von Ex-Präsident Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro mehrfach gemacht. Der IStGH äußert sich zum Verlauf solcher Untersuchungen nicht. Zu einem Prozess kam es jedoch nie.

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BAYER in Not: PR-Kampagne soll das Image aufbessern

Von der Geschäftsleitung kam die Anweisung: „Vermeiden Sie Spekulationen und Kommentare zu der Übernahme oder den möglichen Auswirkungen sowohl gegenüber Ihren Kollegen als auch gegenüber externen Personen. Das umfasst auch die sozialen Medien.“ Stattdessen gab der Agro-Riese seinen Angestellten einen Leitfaden mit Sprachregelungen zu dem umstrittenen Deal an die Hand, die er „Argumente für die Hosentasche“ nannte.

In der Image-Kampagne versucht die Aktien-Gesellschaft sogar, sich als Klima-Kümmerer zu inszenieren.

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