Oberverwaltungsgericht MĂŒnster weist CBG-Klage ab
Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit
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USA und China treiben Anstieg der weltweiten MilitÀrausgaben an
PrÀsident Trump fordert jedoch von der NATO mehr Ausgaben, und viele Staaten versuchen, ihn mit ihren eigenen bescheidenen Erhöhungen zu besÀnftigen. Wo das endet, kann man nur raten, aber das langfristige Ziel der USA ist es, Europa dazu zu bringen, weitaus mehr auszugeben, in der Annahme, dass sie in den USA hergestellte Waffen kaufen werden.
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Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!
Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmĂ€Ăig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschrĂ€nkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmĂ€Ăig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklĂ€rte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin fĂŒr rechtmĂ€Ăig.
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Das Koch-Soros Quincy-Projekt
Aber Koch/Soros wollen nicht wirklich die endlosen US-Interventionen in Ăbersee beenden. Sie wollen die gleichen alten Denkfabriken finanzieren, die fĂŒr die Katastrophe verantwortlich sind, die die US-AuĂenpolitik darstellt, sie wollen den Interventionismus in Nichtinterventionismus umfĂ€rben und hoffen, dass es keiner von uns Trotteln bemerkt.
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Landmines are banned, Mr. President!
Mit der WiedereinfĂŒhrung von Antipersonenminen in das operative Arsenal des US-MilitĂ€rs droht diese GefĂ€hrdungslage erneut zu eskalieren. Deutsche NGOs fordern mit ihrem Protest von PrĂ€sident Trump die sofortige RĂŒcknahme der WiedereinfĂŒhrung von Antipersonenminen und einen umgehenden Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.
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