Hochrangige Diplomaten der Industrienationen zum G7-Gipfel in Erbil ohne Presserummel

Am Montag, dem 7.März 2016 kam es zu einem Treffen in der nordirakischen Hauptstadt mit der kurdischen Barzani-Regierung. Botschafter der G7-Länder – U.S.A., Grossbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan und Italien – reisten gemeinsam mit dem Flugzeug an und landeten auf dem Erbil International Airport. Weiterhin kamen zu dem Meeting der Direktor der Weltbank für den Irak und der Sonderbeauftragte für den Irak, Jan Kubis, gleichzeitig Chef der United Nations Assistance Mission for Iraq (U.N.A.M.I.).

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Stuttgart 21: „Nichts wurde geprĂĽft! Und der OB spuckt groĂźe Töne!“

Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal, auf der heutigen 313. Montagsdemo in Stuttgart gegen das regionale und urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Der groĂźe Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen bei der S21-Leistungsfähigkeit!“. Liebe Mitstreiter, lasst mich berichten von dem groĂźen Faktencheck-Bluff! Letzten Juli hatte SPD-Fraktionschef Körner im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das Rederecht fĂĽr die Vertrauensleute des 4. BĂĽrgerbegehrens abgelehnt. Er sagte damals aber einen Faktencheck zur Leistungsfähigkeit zu. GrĂĽne, LINKE und AfD begrĂĽĂźten die Idee und sogar OberbĂĽrgermeister Kuhn hielt das fĂĽr sinnvoll. Acht Monate hat man uns dann hingehalten, während * wir in zahllosen Emails, SMSen und Anrufen, * wie auch die Stuttgarter Zeitung in mehreren Artikeln und * SĂ–S-LINKE in einem eigenen Antrag den Faktencheck einklagten. Vorletzten Freitag war es dann so weit: Wir hatten das Vorgespräch: Mit mir und Joris Schoeller fĂĽr das 4. BB, Körner und Stopper vom Gemeinderat, sowie Bitzer und Sturm von der Bahn. Körner stellte jetzt ein festes Konzept fĂĽr eine „politische Veranstaltung“ vor, die mit den GrĂĽnen und den DB-Vertretern abgesprochen war: