Obama selbst hat keinen Einfluss auf den Prozess. So läuft die Angelegenheit: der Handelsbeauftragte ist ein Strohmann der Konzerne. Er dient den privaten Gesellschaften und wird ein Jahresgehalt von Millionen Dollars beziehen. Die Unternehmen haben die politischen Führer in jedem Land bestochen, damit sie ihre Souveränität und das allgemeine Wohlbefinden ihrer Völker an private Gesellschaften abtreten.
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Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.
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Das U.S. Southern Command hat ein neues Unterkommando für eine schnelle Eingreiftruppe geschaffen. Das Hauptquartier der Special Purpose Marine Air-Ground Task Force-South befindet sich auf dem Militärstützpunkt Soto Cano Air Base in Honduras. Die Einsatzgebiete sind Zentral- und Südamerika inklusive die Grenze zwischen den U.S.A. und Mexiko.
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Im Moment des Sieges glaubt der Sieger, dass seine Macht ewig ist. Er kann seine Verträge dem Feind diktieren und ihn demütigen. Aber die Geschichte zeigt, dass die Macht sich ändert, die starke von heute wird eines Tages schwach. Die Schwache wird stark und wird sich eines Tages rächen.
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Auf der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag erklärte Costa Rica in einem Abschlusswort: “Geben wir dem Frieden eine Chance – eindeutig und endgültig”. Die gewaltfreien SitzblockiererInnen von Büchel positionieren sich eindeutig: “Frieden schaffen – ohne Waffen.”
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Bezeichnenderweise über die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen für eine Einschätzung. Der übliche Tand und Schmuck an Versprechungen für die seit Einführung des Euro-Finanzsystems rücksichtslos systemisch Ausgeplünderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.
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Man werde vor allem in puncto Cyber-Krieg künftig sehr viel enger zusammenarbeiten, kündigte die Verteidigungsministerin an; unter anderem sollen indische IT-Experten in die Erstellung des neuen Bundeswehr-Weißbuches einbezogen werden. Auch darüber hinaus sei Indien für Deutschland ein wichtiger “Anker” in der Asien-Pazifik-Region. Weitere Schritte werden bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Oktober in New Delhi erwartet.
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