Oxymora in der amerikanischen AuĂźenpolitik

In der Tat ist es irgendwie erschreckend, dass die Phrase „Humanitärer Krieg” überhaupt existiert. Das ist die Vorstellung, dass manchmal der beste Weg, um Menschen zu helfen, Start, Einmischung oder Parteinahme in einem gewalttätigen Konflikt ist, oft ohne auf den Zusammenhang mit der Situation oder die Wünsche der betroffenen Menschen zu achten.

Deutsche RĂĽstungsexporte in die gesamte Region stoppen

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW-Friedensreferent, hat die Hinrichtungen in Saudi-Arabien in einem Interview mit der iranischen Tasnim News Agency als kalt kalkulierte, machtpolitische Eskalation kritisiert. Schon lange moniere die Zivilgesellschaft die Haltung der deutschen, europäischen und auch der US-amerikanischen Regierungen gegenüber Saudi-Arabien. Weiter Rüstungsgüter in die Region zu exportieren, bedeute Öl ins Feuer zu gießen.

Bail-in in Italien und Portugal

Die EU-Kommission hat auf diese Weise eine Verfügung unterstützt, die in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Wochen später in Kraft getretenen EU-Recht steht. Die EU-Bürokraten haben wissentlich zahllose Rentner, Familien und eine Reihe mittelständischer Bestriebe in der Toskana in den finanziellen Ruin und wie im Falle Luigi d’Angelos sogar in den Tod getrieben.

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