„Al Kaida“-Ableger in Deutschland offenbar nicht einmal verboten

Die in „Tahrir al-Sham“ umbenannte „Al Nusra Front“, ein „Al Kaida“-Ableger im Krieg gegen Syrien, wird von den Regierung der U.S.A. und Kanada nicht als terroristische Organisation gelistet. Auch in Deutschland ist „Tahrir al-Sham“ offenbar nicht verboten.

Was für den Staat insofern konsequent ist, weil er selbst die „Al Nusra Front“ offenbar nie verboten hat und es Monate gedauert hatte, bevor der Staat den „Islamischen Staat“ verbot.

Der Besuch

Der bekannteste von ihnen war Oren Chasan. Als einfacher Abgeordneter der Knesset in der ersten Amtszeit mit einer anerkannten Begabung für Vulgarität stellte er sich mit in die Reihe der Minister. Als Präsident Trump sich ihm mit ausgestreckter Hand näherte, holte Chasan sein Mobiltelefon hervor und schickte sich an, sich mit dem Präsidenten zu fotografieren.

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Vergrenzung der EU

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann.