Radio Utopie

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Oberster Gerichtshof von Brasilien verfĂŒgt in umstrittenem Prozess Haft fĂŒr Lula da Silva

Balsonaro, ein ehemaliger MilitÀr und AnhÀnger der MilitÀrdiktatur, hatte bei Wahlkampfauftritten mit einer symbolischen Waffe auf ein Bild von Lula gezielt und einen Kopfschuss angedeutet. Bei der umstrittenen Absetzung der Lula-Nachfolgerin un PT-Genossin Dilma Rousseff widmete er seine Stimme dem MilitÀr, der die linksgerichtete Politikerin wÀhrend der Diktatur gefoltert hatte. Wenn Teile der Justiz Lula da Silva ins GefÀngnis schicken, wird der Rechtsextremist trotz eines relativ geringen Stimmenanteils zum aussichtsreichsten Kandidaten auf das höchste Staatsamt.

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Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an LĂ€nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im EmpfĂ€ngerland verbleiben.“

Nun wurden Ende MĂ€rz 2018 acht weitere von der zur LĂŒrssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen KĂŒstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums RĂŒstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten LĂ€nder. Dieses Jahr werden zudem saudische GrenzschĂŒtzer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.

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