Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Demokraten haben Beweise fabriziert, die das Abhören der Trump-Kampagne ermöglicht haben

Man muss sich fragen, ob der FISA-Beschluss und das Abhören von Page das einzige war, was mit der Trump-Kampagne zu tun hatte.

Man kann (wie ich) Trump und die republikanische Partei und alles, wofĂŒr sie stehen, ablehnen. Aber das sieht aus wie ein extrem schmutziges Spiel der Demokraten und der Obama-Administration, weit jenseits von Anstand und Fairness. Das Steele-Dossier ist offensichtlich fabrizierter parteipolitischer Unsinn. Es fĂŒr die Erlangung eines FISA-Beschlusses zu verwenden, verstĂ¶ĂŸt gegen die elementarsten Regeln eines demokratischen Systems. Dadurch wurden wahrscheinlich mehrere Gesetze gebrochen.

Es bleiben noch viele Fragen offen: Was genau war das Ergebnis der Überwachung von Carter Page und der Trump-Kampagne? Wer hat diese Ergebnisse erhalten – offiziell und inoffiziell? Wie wurden sie verwendet?

Ich bin mir jetzt ziemlich sicher, dass mehr Köpfe von Beteiligten rollen werden. Einige der Leute, die den Plan arrangiert haben, und einige von denen, die versucht haben, ihn zu vertuschen, könnten ins GefÀngnis kommen.

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Das Memo

Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerziellen Spionen, treten nun zutage.

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Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

„Wenn die Opposition das Abkommen nicht unterzeichnet, dann wird das ein Ergebnis ihrer internen Differenzen sein“, fĂŒgte Maduro an. Zudem hĂ€tten sich im US-Außenministerium die Hardliner durchgesetzt, die weder an einem Dialog noch an Frieden oder VerstĂ€ndigung in Venezuela Interesse hĂ€tten. Die Spaltung in den Reihen des MUD-BĂŒndnisses und der Einfluss aus den USA seien die einzigen möglichen GrĂŒnde, wegen derer das bereits fertig ausgearbeitete Abkommen noch scheitern könnten.

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P.L.O. bestÀtigt: PalÀstina wird eine der Vereinten Nationen

Gestern hat nach dem Zentralrat der „PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation“ (P.L.O.) nun auch deren Exekutivkomitee beschlossen, dass PalĂ€stina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschließend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von PalĂ€stina beantragt. Offensichtlich hat der diese Woche in letzter Minute in BrĂŒssel noch gestartete Bestechungsversuch beim „Ad Hoc Liaison Committee“ und der „Geber“-Konferenz von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem WĂ€hrungsfonds, U.S.-Regierung, Israels Regierung und „EuropĂ€ischer Union“ nicht gewirkt.

Die noch zu beantragende Vollmitgliedschaft PalÀstinas beinhaltet demnach die Grenzen von 1967 und damit als Zwei-Staaten-Lösung auch die Anerkennung Israels durch PalÀstina.

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Initiativen appellieren an CDU und SPD: Atomsicherheit und Atomausstieg im Koalitionsvertrag verankern

Belgien hat bereits 2016 die Laufzeit von Tihange 1, die eigentlich nach 40 Jahren 2015 enden sollte, auf 50 Jahre bis 2025 erhöht; derzeit favorisieren Betreiber und die belgische Mehrheitspartei NVA eine weitere LaufzeitverlÀngerung auf 60 Jahre bis 2035. Die Laufzeiten der anderen Blöcke sollen auch verlÀngert werden, allen Bedenken von Sicherheitsexperten zum Trotz.

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