Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel

Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der BerufsbetrĂŒger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.

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Umfrage: 83 Prozent haben Sorgen wegen Ausverkauf Deutschlands an EFSF-Fonds

In einer Umfrage zur Haltung der Deutschem zur luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (EFSF), in der Öffentlichkeit oft unter dem Namen „Euro-Rettungsschirm“ benannt, kommt das Forsa-Institut im Auftrage des „Stern“ zu einem recht eindeutigen Ergebnis. 23 Prozent der Befragten haben „etwas Sorge“, 38 Prozent haben „große Sorge“ und 22 Prozent haben „sehr große Sorge“, dass die Republik der „Euro-Rettungsschirm“ noch teuer zu stehen kommt.

Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken fĂŒr das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der WĂ€hrung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen WĂ€hrungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten BrĂŒsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Partei von MinisterprĂ€sident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als WĂ€hrung in Ungarn fest (1). Vor einer EinfĂŒhrung des Euro mĂŒsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geĂ€ndert werden. Da die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Regierung nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen mutmasslich einen RĂŒckschlag erleiden wird, mĂŒsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen. Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch fĂŒr die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen Ă€ußerst gĂŒnstig ist, verdeutlichen folgende Informationen:

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The Settler State

THE OTHER day, the almighty General Security Service (Shabak, formerly Shin Bet) needed a new boss. It is a hugely important job, because no minister ever dares to contradict the advice of the Shabak chief in cabinet meetings. There was an obvious candidate, known only as J. But at the last moment, the settlers’ lobby was mobilized. As director of the “Jewish department” J. had put some Jewish terrorists in prison. So his candidature was rejected and Yoram Cohen, a kippah-wearing darling of the settlers was appointed instead.

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