Eine Gefahr für die Demokratie und die Verletzung der Privatsphäre der Einwohner unseres Landes und der ausländischen Besucher geht von der Anfertigung dieser Filmaufnahmen aus. Ganz gleich, auf welchem Server diese gespeichert werden. Die Gesichter der Passanten werden natürlich nicht verpixelt, sonst wäre kein Einsatz von Software zur Gesichtserkennung möglich.
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Der Hanoi-Gipfel von U..-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un ist vorzeitig beendet. Trumps anschließende Pressekonferenz sprach diesbezüglich einige Bände: Nordkoreas Staatsführung drückt sich um die Denuklearisierung, die sie im Gegenzug zur Aufhebung der U.N.O.-Sanktionen und einem Friedensvertrag zu liefern hat. Dazu gehört auch, endlich die in ihrem Besitz befindlichen Nuklearwaffen (Atombomben, Wasserstoffbomben, etc) herauszurücken.
Warum aber macht dies Nordkorea nicht?
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Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben.
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Neu ist, dass seit kurzem auch „freiheitliche Sozis“/als Sozis getarnte Rechte in den Medien auftreten und sich ebenfalls fĂĽr Methoden aussprechen, die eine krasse Missachtung der Menschenrechte darstellen, die auch in Ă–sterreich im Verfassungsrang stehen. Die „rote“ Partei nimmt das hin …
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