Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn

Stuttgart: Der baden-wĂŒrttembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestĂ€tigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklĂ€rt Schmid, die von der Bahn fĂŒr eine RĂŒckabwicklung des Kaufs der GleisflĂ€chen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten.

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Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

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EU-PlĂ€ne: „Schuldenerlass“ fĂŒr Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit ĂŒber eine Billion Euro

Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt. Eine Zusammenfassung.

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Berlin: Pressekonferenz der grĂŒnen KnuddelbĂ€ren

Im Berliner Landesverband von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dem dĂŒmmsten Haufen politischer Selbstmörder und Vollidioten den die Hauptstadt der Republik derzeit zu bieten hat, geben die bei allen getĂŒrkten oder nicht getĂŒrkten internen Parteiwahlen unterlegenen Vertreter des grĂŒnen ParteiflĂŒgels von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, namentlich Dirk Behrendt und andere KnuddelbĂ€ren, heute eine Pressekonferenz.

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