Der Inhalt des interfraktionellen EntschlieĂźungsantrags, der heute gegen Nachmittag im Parlament von Deutschland verabschiedet wird:
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Verfassungsänderungsvorhaben in Aserbaidschan einen Tag nach ersten nichtständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat: Immunität und Leibrente auf Lebenszeit für Ex-Präsidenten, Ehegattinnen und deren Kinder – Kreditaufnahme über Millionen von Dollars bei der Weltbank – Griechenland drängt auf Beginn der Türkei-Griechenland-Italien-Pipeline, Geld kein Problem – Rüge an Norwegens Unterstützung einer Konferenz über politische Gefangene in dem Land am Kaspischen Meer
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Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich ĂĽber allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung („Leitlinien“) des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgĂĽltigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“) vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.
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Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂĽr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂĽsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen MaĂźnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂĽtzen.
FĂĽr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.
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Nach Forsa sieht auch der Umfrage-Konzern Emnid die Piratenpartei bei zehn Prozent. Damit sind die Piraten in der Wählergunst innerhalb der letzten Woche um ein weiteres Prozent gestiegen.
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