Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Netanjahu ist tot.

Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, sowie die Bombardements gegen den Gazastreifen, haben einen simplen Hintergrund: Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, sowie alle anderen Akteure der rechtsradikalen Regierung Israels versuchen mit allen Mitteln und ihren Fantomparteien die noch dieses Jahr anstehenden Wahlen in Israel zu gewinnen. Das wird ihnen nicht gelingen, da sich mit einem Dreivierteljahr Verspätung der soziale Protest der Bevölkerungsmehrheit parlamentarisch-demokratisch umsetzt.

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Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet

Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung “Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung” traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres “Fiskalpakts” durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.

Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IX): Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und „europäische Verfassung“

Heute nun, einen Tag nach der mit viel Tamtam und noch mehr Nebel zelebrierten Vertragsunterzeichnung in Brüssel – Guido Westerwelle, ex-FDP-Vorsitzender und derzeitiger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, via „Welt am Sonntag“ des Springer-Konsortiums in Berlin:

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Mein Rat an den Stuttgarter Ratschlag: Kurs halten, Aktionskonsens halten, zur OB-Wahl antreten

Geschätzte Stuttgarterinnen und Stuttgarter.

Eure in der Republik einmalige Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21), welches wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon durch das Susa-Tal Teil der Jahrzehnte alten EU-Agenda TEN („Transeuropäische Netze“, „Transeuropean networks“) ist, steht vor einem Großen Ratschlag. Überwacht von Geheimdiensten und Polizei, verraten und verkauft von den etablierten Parteien, im Widerstand gegen ein sinnfreies, verfassungswidrig über Mischfinanzierung aus Mitteln von Bund und Land subventioniertes kommerzielles Industrie- und Immobilien-Programm der vom Allgemeingut zum Staatskonzern mutierten Deutschen Bahn AG, seid Ihr nach Jahren der selbstorganisierten und mühsam allein gegen alle aufgebauten Bürgerbewegung fest verankert in der Bevölkerung, die Euch auch nach den von Kapital und Staat im Stadtgebiet zelebrierten Zerstörungsorgien und Demütigungsversuchen viel Sympathie, viel Respekt und signifikante Unterstützung gibt, nicht nur in Stuttgart selbst, sondern in der ganzen Republik.

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