Radio Utopie

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Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit ĂĽberprĂĽfen? „DiesbezĂĽglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ĂśberprĂĽfung“ vor

Derzeit ĂĽberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und GroĂźbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ĂśberprĂĽfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

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Spionage-Affäre: 104 Fragen an die Bundesregierung

Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in ĂĽberwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen mĂĽssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.

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