Radio Utopie

Griechenland: Nachdem vorher schon der Botschafter der Berliner Republik in Athen, Wolfgang Dold, sowie der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE) bei ihm rausgeschlichen kamen, hat der Vorsitzende der Koalition der Radikalen SYRIZA, Alexis Tsipras, auch dem britischen „Guardian“ eine Audienz gegeben.

Auszüge des Interviews im Wortlaut:

„Wir waren noch nie in solch einer schlimmen Lage. Nach zweieinhalb katastrophalen Jahren sind die Griechen auf den Knien. Der Sozialstaat ist zusammengebrochen, einer von zwei Jugendlichen hat keine Arbeit, die Menschen wandern in Massen aus, das psychologische Klima ist das von Pessimusmus, Depression und massenhaften Selbstmorden.“

Dazu ein Bericht der „Frankfurter Rundschau“ bereits im Mai 2010, der „Griechenland-Blog“ im April 2012.

Alexis Tsipras nun im „Guardian“:

„Niederlage ist der Kampf, der nicht geführt wird..Sie fragen mich, ob ich Angst habe. Ich hätte Angst, wenn wir diesen Weg weiter gingen, einen Weg in die soziale Hölle..wenn jemand kämpft, gibt es eine große Chance, daß er gewinnt und wir kämpfen das (durch) um zu gewinnen.“

Der SYRIZA-Vorsitzende betont in dem Interview, daß der Feind nicht Berlin sei.

„Das ist keine Sache zwischen Nationen und Völkern. Auf der einen Seite sind Arbeiter und eine Mehrheit der Menschen und auf der anderen Seite sind globale Kapitalisten, Banker, Profiteure an den Börsen, die großen Fonds.

Es ist ein Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus („It‘s a war between peoples and capitalism“) und wie in jedem Krieg definiert was an der Frontlinie geschieht die Schlacht. Es wird entscheidend für den Krieg anderswo sein.“

Griechenland, so Tsipras, diene lediglich als Feldversuch für das Modell „Wachstum durch Sparen“, exekutiert im Namen einer vermeintlichen Krisenlösung. Die Hellenische Republik, so Alexis Tsipras weiter,

„wurde ausgewählt als das Experiment für das Aufzwingen der neoliberalen Schock-Politik und die Griechen waren die Versuchskaninchen. Wenn das Experiment sich fortsetzt, wird es als erfolgreich eingeschätzt und in anderen Ländern angewendet werden.Deshalb ist es so wichtig dieses Experiment aufzuhalten. Es wird nicht nur ein Erfolg für die Griechen, sondern für ganz Europa sein.“

Tsipras verlautbart, daß die Szenarien über einen angeblichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-System nur in die Welt gesetzt wurden mit dem Ziel, die Griechen derart zu terrorisieren, daß der Status Quo aufrecht erhalten bleibt.

Tsipras äußert sich (hierbei muss man über den Begriff „vereinigt“ ausdrücklich diskutieren) eindeutig für den Verbleib Griechenlands in der „engen, auf Dauer angelegten Verbindung souverän bleibender Staaten“, wie das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag die „Europäische Union“ definierte. Auch plädiert der Vorsitzende der Koalition der Radikalen Linken für einen Verbleib Griechenlands im Euro-Finanzsystem:

„Wir sind nicht gegen ein vereinigtes Europa oder eine Finanzunion. Wir wollen nicht erpressen, wir wollen unsere eruopäischen Partner überzeugen, daß der gewählte Weg Griechenland zu begegnen total kontraproduktiv ist. Es ist wie Geld in ein Faß ohne Boden zu werfen…Die europäischen Steuerzahler sollten wissen, daß, wenn sie Griechenland Geld geben, dies auch einen Effekt hat. Es sollte Richtung Investionen gehen und Wachstum voran treiben, so daß dem griechischen Schuldenproblem begegnet werden kann, denn mit diesem (bisherigen) Rezept begegnen wir nicht dem Schuldenproblem, dem wirklichen Thema.“

Zur kommenden Auseinandersetzung zwischen einer griechischen Regierung mit Beteiligung oder unter Leitung von SYRIZA einerseits, sowie der EU-Kommission, der Währungsbank EZB und dem internationalen Währungsfonds andererseits, äußert sich Tsipras eindeutig:

„Die Europäer müssen verstehen, daß wir keinerlei Absichten haben einen einseitigen Schritt zu unternehmen. Wir werden (nur) gezwungen sein zu handeln, wenn die einseitig handeln und den ersten Schritt unternehmen. Wenn die uns nicht bezahlen, wenn sie die Finanzierung (der Kredite) stoppen, werden wir nicht in der Lage sein die Kreditgeber zu bezahlen. Was ich sage, ist sehr einfach.“