Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Melenchon gegen Macron

Jean-Luc Melenchon ist links und kann denken. Das macht ihn natürlich auch in der kaputten, heruntergekommenen und seit anderthalb Jahren unter „sozialistischem“ Ausnahmezustand stehenden 5. Republik Frankreich zum Außenseiter und zur Gefahr sowohl für das sich selbst „Elite“ nennende Sekret der Gesellschaft, als auch deren „Linke“.

Jean-Luc Melenchon ist nach einem fulminanten Aufstieg in Umfragen bei 20 Prozent angekommen. 68 Prozent des Wahlvolks von Frankreich hat von Jean-Luc Melenchon eine positive Meinung. Das macht ihn zum beliebtesten Funktionär („Politiker“) im Land.

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Was vor 60 Jahren gegründet wurde, hat „Europa“ in 2009 abgeschafft

Die am 25. März 1957 unterschriebenen „Römischen Verträge“ begründeten nicht die „Europäische Union“, sondern die westeuropäische „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“. Diese wurde durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 aufgelöst, welcher zugleich der durch den Maastricht-Vertrag gegründeten „Europäische Union“ Rechtspersönlichkeit und die Macht zu einem ganz anderen „Europa“ verlieh.

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Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

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Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei

Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung über Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen „Flüchtlingspakt“ eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wäre der Gipfel der Heuchelei. Und es wäre gefährlich.

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