Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten“

Zu bundesweiten Aktionstagen gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft für Samstag, den 11.April, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen in ganz Deutschland auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik wird es Informationsstände und Aktionen geben. In Berlin, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Nürnberg, Stuttgart und Hamburg soll über die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten informiert werden.

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DER TERRORKRIEG: Seine Logik

Im zweiten Teil unserer Artikelserie beleuchten wir die Kriegslogik des „war on terror“. Diese ist im Kontext der Militärbewegungen, Interventionen, Spannungsfälle und Attentate im weltweiten Krieg seit 2001 insgesamt zu sehen, ist also als Blaupause einer Analyse der „Kriege im Krieg“ in diversen Staaten und Regionen vielfältig anwendbar. Verweise auf Quellen dienen lediglich als exemplarische Beispiele eines weltweit registrierbaren Musters.

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„BND operiert ohne RĂĽcksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen groĂźen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Ăśberwachungsverordnung (TKĂśV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der TotalĂĽberwachung, ĂĽber welche die Regierung – maĂźgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Ăśberwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.

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Kontrolle durch Saudi-Arabien ĂĽber Seeweg zwischen Rotem Meer und Golf von Aden?

Wir werden im Laufe der nächsten Wochen sehen, ob Saudi-Arabien, unterstützt von Ägypten und ihren Allianz-Freunden inklusive im Pentagon, Führungsanspruch über die Kontrolle dieser Meeresenge mit der Okkupation von jemenitischen Staatsgebiet unter Berufung auf Myong erheben und der Jemen, der zur Zeit zu dieser Frage nicht handlungsfähig ist, ausgeschaltet wird. Die ständigen Mitglieder des U.N.-Sicherheitsrats werden schweigen so wie bei der Machtergreifung Sisis in Ägypten. Zu tief sind die gemeinsamen Beziehungen der Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

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