Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Stuttgart 21“: GrĂŒn-Rote Landesregierung lĂ€ĂŸt BĂŒrgerbewegung durch Geheimdienste ĂŒberwachen

In einem offenen Brief hat der langjĂ€hrige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂŒrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der BĂŒrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und BundesĂ€mtern „wie bisher“ weiterzufĂŒhren.

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Aufgeflogene Polizei-Spionage lĂ€sst Piratenpartei Berlin steigen – unverdient

Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, ĂŒberholt damit die langjĂ€hrige Regierungspartei Die Linke und nĂ€hert sich den auf 16 Prozent gesunkenen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Über die HintergrĂŒnde wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, wĂ€hrend der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.

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DROHNEN ÜBER ALLES: ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen fĂŒr das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten ĂŒber die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen ĂŒber Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller FormalitĂ€ten mit eingerechnet.

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CSU will Nazi-Spionage-AffĂ€re und ungeklĂ€rte Morde fĂŒr neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklĂ€rte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklĂ€rte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklĂ€rte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

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