Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nach „Zaunspringer“: Geheimdienst offeriert in führender U.S.-Zeitung „Ku-Klux-Klan“-Militärführer für den U.S. Secret Service

Interessant ist ein Aufruf von Dan Emment vom 26. September 2014 in der „Washington Post“, einem ehemaligen langjährigen Agenten des Secret Service im Dienst des Präsidentenschutzes (Secret Service Presidential Protective Division), des CIA National Clandestine Service und Ex-Offizier der U.S.-Armee. Der Artikel wurde von der Militärzeitung „Stars and Stripes“ am 28. September in vollem Wortlaut übernommen. Emment nutzt den Fall und lehnt sich sehr weit aus dem Fenster mit seinem Vorstoss, Julia Pierson die Direktorin des Secret Service abzusetzen und durch einen „hervorragenden, militärisch geschulten, scharfen Führer“ zu ersetzen und dem U.S-Militär als Profis die Leitung und Aufsicht zu überlassen.

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Syrien-Invasion und Terrorkrieg: Der Imperialismus versucht die Theorie der Verrückten

Russland, China und U.S.A. haben sich offenbar auf einen imperialistischen Konsens und den Eintritt in ein Orwellsches Zeitalter des Ewigen Krieges sich gegenseitig stabilisierender autoritärer Blöcke geeinigt.

Einziger Störfaktor: die nicht mehr ganz so gelähmte Berliner Republik mit ihrem guten Geist aus der Vorkriegszeit.

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„Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste, nicht umgekehrt“: Pressekonferenz zur Verfassungsklage der Opposition gegen Regierung und N.S.A.-Ausschuss

Am gestrigen Freitag gaben die Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz, zusammen mit ihrer Prozessbevollmächtigten Professorin Astrid Wallrabenstein, für die Parlamentsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass sie gegen Bundesregierung und N.S.A.-Untersuchungsausschuss Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Erreicht werden sollen entsprechend Artikel 44 Grundgesetz, auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien, das Recht „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und die zur „Rechts- und Amtshilfe“ verpflichteten Verwaltungsbehörden dazu zu zwingen dies auch zu tun.

Konkret: auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien einen Zeugen am Sitz von Ausschuss und Parlament vorladen zu dürfen (in diesem Falle Edward Snowden, in Berlin) und auch gegen den Willen der Regierungsbehörden, wie Geheimpolizei, Spionagedienste, etc, pp, von diesen die vom oder aus dem legislativen Untersuchungssauschuss angeforderten notwendigen Akten ungeschwärzt zu erhalten.

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Der Folterbericht des Senats verschwindet

Die durch ISIS ermöglichte willkommene Ablenkung bedeutet, dass das Thema Gaza, welches kürzlich von den Israelis verwüstet wurde, weitgehend aus den Massenmedien verschwunden ist, was Benjamin Netanyahu ermöglicht hat, noch mehr Land auf der West Bank für neue Siedlungen zu stehlen. Und erinnern Sie sich an MH-17? Noch immer eine offene Frage, wer es getan hat, und niemand schert sich mehr darum.

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