Der Folterbericht des Senats verschwindet

Politik, Diplomatie Spionage, Attentate

Arbeitet David Copperfield für die CIA?

Die Krise rund um den Islamischen Staat in Irak und Syrien (ISIS) ist ein Glücksfall für Politiker, was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass die tatsächlich von der Gruppe ausgehende Gefahr aufgebauscht wird, während das Weiße Haus und das Pentagon weiterhin die Bedeutung von allgemein gebräuchlichen englischen Ausdrücken ändern, um den Angriff auf ungefähr jedermann allerorts zu ermöglichen. Es wird uns gesagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika freie Hand haben werden bei der Bombardierung von Syrien, einem unabhängigen Land, mit dem Washington sich nicht im Krieg befindet. Die Administration hat gewarnt, dass wenn Damaskus versucht, sich gegen die Luftarmada zu verteidigen, das Konsequenzen haben werde in Form von „Vergeltung,“ was nahelegt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zurückschlagen werden, wenn sie angegriffen werden. Eigenartig genug, laut meinem Wörterbuch sind es die Syrer, die zurückschlagen würden, aber man geht davon aus, dass in Emerald City nichts so ist wie es scheint und bestimmte Wörter wenig oder keine Bedeutung haben.

Die durch ISIS ermöglichte willkommene Ablenkung bedeutet, dass das Thema Gaza, welches kürzlich von den Israelis verwüstet wurde, weitgehend aus den Massenmedien verschwunden ist, was Benjamin Netanyahu ermöglicht hat, noch mehr Land auf der West Bank für neue Siedlungen zu stehlen. Und erinnern Sie sich an MH-17? Noch immer eine offene Frage, wer es getan hat, und niemand schert sich mehr darum.

Hier in Amerika hat auch der Disput über den Bericht des Geheimdienstkomitees des Senats über die Folter der Central Intelligence Agency (Zentrale Geheimdienstbehörde - CIA), früher in diesem Jahr ein heißes Thema, davon profitiert, da dieser weitgehend aus der Sicht verschwindet. Der akribisch recherchierte Senatsbericht, der 6.000 Seiten mit 35.000 Fußnoten umfasst, kam anscheinend zum Schluss, dass die Folterung von Terrorismusverdächtigen nicht nur unter der Folterkonvention der Vereinten Nationen, der Washington angehört, illegal war, sondern dass sie auch wirkungslos war und keine Informationen erbracht hat, die anderweitig nicht zu bekommen waren.

Warum ist das Folterthema wichtig über die Tatsache hinaus, dass ein Kriegsverbrechen von den höchsten Ebenen der Bundesregierung autorisiert wurde, nachdem ein „verzeih und vergiss“ vorwärts blickendes Weißes Haus bereits zu erkennen gegeben hat, dass niemand je für illegale Handlungen bestraft werden wird, die in der Folge des 9/11 begangen wurden? Es ist wichtig aufgrund seiner verfassungsmäßigen Auswirkungen und seiner Auswirkungen auf den Rechtsstaat in den Vereinigten Staaten von Amerika, über den sich die Administration in ihrem eiligen Drang hinwegsetzt, ISIS zu „zerstören“, der wenig mehr ist als eine Terroristengruppe vom Dienst, die ausgenützt wird, um die amerikanische Öffentlichkeit zu erschrecken. Auf einfachste Weise ausgedrückt besteht das Verfassungsthema darin, dass die CIA für den Präsidenten arbeitet, und wenn sie ohne gesetzlich angeordnete Aufsicht durch den exekutiven Bereich und Gerichte tätig ist, dann macht sie das in Missachtung der Gewaltenteilung, was die Behörde kaum besser dastehen lässt als eine Geheimarmee unter dem Befehl des POTUS (President Of The United States).

Die Unfähigkeit des Senatskomitees, die Behörde und das Weiße Haus zu zwingen, eine akzeptable Fassung ihres Berichts herauszubringen und eine Vereinbarung darüber, welche Teile davon veröffentlicht werden können, ist ebenfalls wichtig, weil sie enthüllt, dass das Beste, was der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika tun kann, um die Geheimdienste des Landes zu beaufsichtigen, kaum der Rede wert ist. Die vergangenen 22 Monate der Verzögerung der Herausgabe des Berichts haben gezeigt, dass die Geheimdienstkreise mit der Unterstützung des Weißen Hauses jedes Thema bis zum St. Nimmerleinstag abblocken können.

Der letzte Stand des Gerangels zwischen Behörde und Kongress enthüllt eine schlechte Arbeitsbeziehung zwischen dem Senat und der CIA und gibt zu erkennen, dass Langley (der Sitz der CIA-Zentrale) wieder die Reihen dicht macht gegen seine Kritiker. In einer Geheimsitzung hinter verschlossenen Türen am 9. September weigerte sich CIA-Direktor John Brennan bekanntzugeben, wer in der CIA das Eindringen in die Computer genehmigt hat, die von den Mitarbeitern des Senats benutzt werden, um ihre Berichte zusammenzustellen. Ein Schreiduell mehrerer Senatoren, alles Demokraten, ergab sich mit einigen Senatoren, die zu wissen verlangten, wie Brennan sich weigern konnte, ihre Fragen zu beantworten.

Die Behörde hatte anfänglich zu ihrer Verteidigung behauptet, dass die Bespitzelung der Computer aufgrund der vermuteten Abfrage und Löschung geheimer CIA-Berichte durch die Senatsmitarbeiter erfolgt sei, hält aber diese Behauptung nicht mehr aufrecht. Es wird berichtet, dass Brennan sich weigerte, die beiden von den Senatoren gestellten Fragen zu beantworten, weil er nicht die laufenden Untersuchungen des Computerhackings durch das Justizministerium und den CIA-Generalinspektor „gefährden“ wollte, aber das Komitee fand, dass bei Fragen blockierte, die relativ einfach zu beantworten gewesen wären. Hätte er die Antworten nicht gewusst, hätte er das sagen können. So nebenbei sei noch bemerkt, dass die beiden Untersuchungen kaum unabhängig sind, da die eine hausintern von der CIA und die andere von einem politisch motivierten Justizminister geführt wird, der darauf aus sein wird, den Präsidenten zu schützen.

Die CIA hat auch an ihrer eigenen Widerlegung des Senatsberichts gearbeitet, die aufzeigen soll, dass die Folter tatsächlich wirkte und dass niemand in der Behörde irgendwelche Gesetze gebrochen hat. Man hört auch, dass sie versucht, wichtigere Abschnitte der 60-seitigen Zusammenfassung zu redigieren, welche den Teil darstellt, der am ehesten an die Öffentlichkeit kommen wird, eine Bemühung, die wenn sie Erfolg hat, das Endergebnis weitgehend unlesbar machen wird. Das würde wahrscheinlich auch jede Beschuldigung oder Vermutung von „Auftrag danebengegangen“ verhindern, was breiteren politischen Interessen der Behörde schaden könnte.

Es gab auch einige Spekulation darüber, dass die CIA die Angelegenheit hinausziehen möchte in der Hoffnung, dass die Republikaner im November die Kontrolle des Senats übernehmen werden, was die Veröffentlichung irgendeines Teils des Berichts unwahrscheinlich machen würde. Das Weiße Haus hat im Überprüfungsprozess zwischen Geheimdienst und Senat vermittelt, hat sich aber über seine Präferenzen weitgehend ausgeschwiegen. Wahrscheinlich will es, dass der Bericht geheim bleibt oder in der rechtlichen Grauzone, da seine Veröffentlichung den Druck auf Präsident Obama verstärken könnte, etwas gegen die kriminellen Aktivitäten zu tun, die enthüllt werden könnten, und sich dadurch auf ein gefährliches politischen Pflaster zu begeben.

Die CIA hat auch begrüßt, dass der ehemalige Direktor George Tenet zurückgekommen ist, um bei der Erstellung seines eigenen Widerlegungsberichts zu helfen, von dem sie hofft, dass er sie von jeder Anschuldigung entlasten wird oder zumindest in eine andere Richtung weisen wird. Tenet war der Leiter der Behörde, als die Folterungen durchgeführt wurden, wäre also einerseits eine logische Wahl für die Erarbeitung einer Verteidigung, obwohl er andererseits darauf aus wäre, jede direkte Rolle seinerseits und seiner Komplizen zu vertuschen, und sei es auch nur um das bisschen zu erhalten, was von ihrer Reputation noch übrig ist, nachdem keine Chance besteht, dass einer von ihnen ins Gefängnis gehen wird.

Schauen wir uns einmal George Tenet an. Er ist ein Amerikaner griechischer Abstammung aus Queens, der nie ein richtiger Agent oder Analyst war, sondern seinen Weg in die oberen Etagen der Geheimdienste durch eine Reihe von Positionen im Kongress machte. Als hochrangiger Mitarbeiter im Senatskomitee für Geheimdienste lernte er viele wichtige Politiker kennen. Er konnte sich in einer leutseligen Art mit Bill Clinton unterhalten, der ihn letztendlich 1997 als Direktor der CIA vorschlug, und diskutierte später Baseballinterna mit George W. Bush und zementierte so seinen Posten in der neuen republikanischen Administration. Tenet war auch am 9/11 zuständig, was für die Behörde etwas peinlich war. Später zerstörte er seine eigene Glaubwürdigkeit völlig, als er erklärte, dass Argumente für einen Krieg gegen den Irak zu liefern eine „gemähte Wiese“ war, ehe er die Vereinten Nationen und Außenminister Colin Powell über die Gefahr täuschte, die Iraks Saddam Hussein darstellte. Tenet trat später zurück in einige gutbezahlte Direktorenposten, ehe er ein Buch schrieb mit dem Titel „Center of the Storm“ (Zentrum des Sturms), das ihm laut Berichten Vorauszahlungen in der Höhe von $4 Millionen eintrug, während es klar aufzeigt, dass er ein großer amerikanischer Held ist.

George wird also untersuchen, was George machte, als er der gute alte Direktor George von der CIA war. Als ich noch für die Regierung arbeitete, diente ich einmal in einer fremden Stadt, in der die Residenz eines neuen Konsuls der Vereinigten Staaten von Amerika errichtet wurde. Diese war so schleißig gebaut, dass in den Decken Löcher waren und das Wasser innen die Wände hinunterlief, aber der Verwaltungsbeamte des Außenministeriums, der verantwortlich war, wurde versetzt, ehe das Projekt beendet war. Ein Jahr später kam er als Inspektor zurück, nachdem Beschwerden laut geworden waren, um das Projekt zu überprüfen. Er stellte fest, dass alles ganz in Ordnung war. Das ist wie George für die Überprüfung von George verantwortlich zu machen, aber wenn die ISIS-Sache weiterhin dermaßen Dampf macht, wird jeder in den Medien und in der Öffentlichkeit irgendwann vergessen, dass es jemals einen Folterbericht des Senats gegeben hat. In der Sprache der Geheimdienste wird er „verschwunden werden.“

Orginalartikel Senate Torture Report Vanishes vom 23. September 2014

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2014_09_23_derfolterbericht.htm