Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Folter, der Senat und die CIA

Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die PrĂ€sentation des mittlerweile berĂŒchtigten 6.300 Seiten starken Berichts ĂŒber das Vernehmungsprogramm der CIA. Im Großen und Ganzen ist man sich darĂŒber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsĂ€chlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt.

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11. September: Der streng geheime Hintergrundbericht des Bundesnachrichtendienstes

Anm. d. Red.: Folgender als streng geheim klassifizierter Hintergrundbericht vom Bundesnachrichtendienst mit dem Datum 5. April 2002 bezĂŒglich der im Jahr zuvor verĂŒbten Attentate des 11. September in New York und Washington ist seit ĂŒber einem Jahrzehnt im Internet zu finden, natĂŒrlich auch auf einer Anzahl bedenklicher oder / und rechtsextremer Webseiten. Radio Utopie schĂ€tzt diesen Hintergrundbericht des Auslandsgeheimdienstes bezĂŒglich der Attentate am 11. September 2001 in New York und Washington als authentisch ein, da sich spezifische Details mit ebenfalls bekannt gewordenen geheimen Dokumenten anderer Dienste und Recherchen etablierter Medien decken (dazu spĂ€ter mehr). DarĂŒber hinaus kommentieren wir den Inhalt dieses geheimdienstlichen Dokuments nicht. Weitere Quellen fĂŒr diesen Hintergrundbericht des B.N.D. vom 5. April 2002 sind in englischer Übersetzung hier und hier zu finden.

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Kommentar des Departements fĂŒr Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur ErklĂ€rung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte ĂŒber die Lage in der Ukraine

m 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine ErklĂ€rung ab, in der sie tiefe Besorgnis ĂŒber die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen fĂŒhren. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jĂŒngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete.

Wir halten einen Aufruf an die Behörden fĂŒr sehr wichtig, eine rasche aber sorgfĂ€ltige Untersuchung der Ereignisse durchzufĂŒhren, und zwar sowohl in Odessa als auch im Gebiet Donezk. Es ist charakteristisch, dass Frau Pillay von Kiew die volle Übereinstimmung der Armee- und Polizeioperationen mit den internationalen Standards forderte und darauf hinwies, dass die Polizei friedliche Demonstranten ungeachtet ihrer politischen Ansichten schĂŒtzen muss. Die Hohe Kommissarin betonte die Wichtigkeit des Umstands, dass die Behörden durch ihr eigenes Beispiel die volle Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und den strikten Schutz der Rechte der gesamten Landesbevölkerung, vor allem aber der russischsprachigen Bewohner, demonstrieren mĂŒssen.

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Geheimes C.I.A.-Midwest-Depot in Camp Stanley: Chemiewaffen und Sturmgewehre fĂŒr internationale ParamilitĂ€rs

In Texas wird in einem Armeewaffen-Depot nördlich von San Antonio mindestens seit den 1960er Jahren ein bis heute strengster Geheimhaltung unterliegendes Grosslager fĂŒr Waffen betrieben, die weltweit von der C.I.A. an die unterschiedlichsten Gruppen verteilt wurden. Der genaue Standort blieb bis vor Kurzem geheim, auch das U.S.-Justizministerium verbot entschieden trotz anhĂ€ngiger Klagen von mit Giften verseuchten C.I.A.-Mitarbeitern und ihren Familien, die auf der Anlage wohnten, jegliche Preisgabe von Kenntnissen ĂŒber die Existenz und Lage.

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Elementarste Sicherheitsvorkehrungen fĂŒr alle Nutzer von Internet und WWW

Gegenmaßnahmen seitens unabhĂ€ngiger, nicht korrupter Programmierer und Organisationen z.B. gegen LĂŒcken in der SSL/TLS VerschlĂŒsselung, wie der Heartbleed“-LĂŒcke in OpenSSL, oder gegen die willkĂŒrliche Spionage der Geheimdienste, Behörden, Provider und Konzerne insgesamt, sind nur teilweise effektiv oder sogar sinnlos, wenn die Nutzer von Internet und World Wide Web in der zivilen Bevölkerung nicht endlich anfangen die elementarsten Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die jeder beim Betreten des Wohnzimmers von Milliarden von Menschen beachten muss.

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