Brief zum jüdischen Neuen Jahr

Wir – Israel – sind eine „als ob“-Demokratie und ein „als ob“-Rechtsstaat und unterdrücken die Palästinenser seit Jahrzehnten, „als ob“ es rechtschaffende Gerichtsverfahren gäbe. Aber, eine Mehrheit der israelischen Knesset bemüht sich unablässig, das rechtschaffende oberste Gericht abzuschaffen. Damit schafft man grünes Licht für eine schreckliche Korruption, die oft Staatspräsidenten, Minister, Polizei-Offiziere und viele andere Oligarchen vor dem Gefängnis schonen. Inzwischen stimmt meine Behauptung, dass Israel drei Sorten von Ministern zählt: diejenigen, die nach Jahren Gefängnisaufenthalt befreit wurden, diejenigen, einschließlich des ehemaligen Staatspräsidenten und eines Ministerpräsidenten, der durch eine Korruptionsaffäre zu jahrelanger Gefängnisstrafe verurteilt wurde, diejenigen, die noch ins Gefängnis kommen werden – beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert.

„Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr ernst“

Die Rede von Dipl.- Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der heutigen 243. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Rostschwindel der Bahn mit Blauen Rohren geht weiter!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit“

Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema „Politische Justiz und Stuttgart 21“.

„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive“

Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Die Rede trägt den Titel „Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

„Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste, nicht umgekehrt“: Pressekonferenz zur Verfassungsklage der Opposition gegen Regierung und N.S.A.-Ausschuss

Am gestrigen Freitag gaben die Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz, zusammen mit ihrer Prozessbevollmächtigten Professorin Astrid Wallrabenstein, für die Parlamentsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass sie gegen Bundesregierung und N.S.A.-Untersuchungsausschuss Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Erreicht werden sollen entsprechend Artikel 44 Grundgesetz, auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien, das Recht „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und die zur „Rechts- und Amtshilfe“ verpflichteten Verwaltungsbehörden dazu zu zwingen dies auch zu tun.

Konkret: auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien einen Zeugen am Sitz von Ausschuss und Parlament vorladen zu dürfen (in diesem Falle Edward Snowden, in Berlin) und auch gegen den Willen der Regierungsbehörden, wie Geheimpolizei, Spionagedienste, etc, pp, von diesen die vom oder aus dem legislativen Untersuchungssauschuss angeforderten notwendigen Akten ungeschwärzt zu erhalten.