Richter verhängt höheres Strafmass als von mitleidiger Staatsanwaltschaft gefordert – als Warnung gegen die Annahme von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst. In NĂĽrnberg verurteilte das Gericht einen Mitarbeiter der Stadt wegen nachgewiesener Korruption zwischen Januar 2004 und Juni 2007 zu 150 Tagessätzen a 40 Euro. Mitarbeiter des RechnungsprĂĽfungsamtes nahmen als Prozessbeobachter teil.
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Illegal vom US-Landwirtschaftsministerium genehmigte sugar beets-Aussaaten mĂĽssen sofort runter von den Feldern – US-Richter widersetzt sich weiter einer wahren Hydra von Gentechnik-Mafia in Regierung und Industrie – entsetztes Wirtschaftsmagazin Forbes kriegt sich ĂĽber diese Anordnung nicht mehr ein US-Bezirksrichter Jeffrey White von San Francisco muss der Kragen seiner Robe vor Empörung ĂĽber die Missachtung seiner höchstrichterlichen Entscheidung vom August diesen Jahres durch die selbstsicher-kriminellen sĂĽssen FrĂĽchtchen geplatzt sein. Einen Tag nach seiner mutigen Entscheidung vom 13.August 2010 – ausnahmslos gentechnisch veränderte ZuckerrĂĽben wegen mangelnder Umweltverträglichkeitsnachweise ab der nächsten Aussaat auf den Feldern zu untersagen – berichtete Radio Utopie in einem ausfĂĽhrlichen Beitrag ĂĽber das Urteil und seine HintergrĂĽnde (Herbe Gen-ZuckerrĂĽben-Niederlage fĂĽr Herbizid-Gigantomanen Monsanto).
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Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position fĂĽr den freien Zugang von Informationen fĂĽr alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen. Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt. Als Chefredakteur ist er fĂĽr das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service. Desweiteren ist er als Jurist fĂĽr den UNO-Ausschuss fĂĽr die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil. In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es: Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive…
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).
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Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu.
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