Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Urteil des OVG NRW zu einer VideoĂŒberwachung der Polizei

Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des BĂŒrgers auf freie MeinungsĂ€usserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschĂ€tzten 50 Anti-Atomgegnern in MĂŒnster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde.

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in BrĂŒssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen wĂŒrde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgĂŒltigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten LiquiditĂ€tsproblemen gerechnet.

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Ausspionieren von BĂŒrgerin durch Eisenach rechtswidrig

Eine Frau klagte aus Prinzip um ihr Grundrecht und bekam im Grunde letztendlich doch noch recht Am 25.November hat der 3. Senat des ThĂŒringer Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz die Beschattung einer BĂŒrgerin durch einen Sozialdetektiv fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. Der sich ĂŒber sieben Jahre lang hingezogene Fall zeigt, dass BĂŒrger sich nicht alles von den Behörden gefallen lassen mĂŒssen, auch wenn sie der Meinung sind, das ein Beschreiten des Rechtsweges aussichtslos scheint.

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Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden

„Wir mĂŒssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und FreiheitsbeschrĂ€nkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schĂŒtzen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jĂŒngsten Terrorwarnung-Orgien keine GesetzesĂ€nderungen zu Ungusten der BĂŒrgerrechte geben wird.

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Deutsche Bahn AG schottert Landwirtschaftsbetrieb Weg weg

ThĂŒringer Bauern Opfer der Bahnmodernisierung – Justiz und Gesetz lĂ€sst Gönnataler Agrar eG im Regen stehen Im Zuge der Modernisierung der Deutschen Bahn und der damit einhergehenden UmrĂŒstung auf immer mehr Automatisierung fallen viele ArbeitsplĂ€tze weg, die zuvor in kleineren regionalen Stellwerken und inzwischen schon recht nostalgisch anmutenden SchrankenwĂ€rterhĂ€uschen vorhanden waren. Abgebildetes Foto aus dem Jahr 2003: Posten 50 in Zeutsch an der Saalebahn. Der Posten 50 wurde im Jahr 2004 ausser Betrieb gesetzt und ist heute abgerissen. Dieser Streckenabschnitt wird seit 2004 von Leipzig aus elektronisch fernbedient. (Foto und copyright by Steffen Tautz, Jena)

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