Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!

Braunschweiger Jobcenter nimmt Hartz IV-KĂĽrzung auf Null gegen Schwangere zurĂĽck Das Braunschweiger Jobcenter hat heute die KĂĽrzung der Hartz IV-Leistungen gegen eine schwangere junge Frau mit gesundheitlichen Problemen wieder zurĂĽckgenommen. Zuvor hatte das Jobcenter die Hartz IV Leistungen der schwangeren Frau fĂĽr drei Monate um 100 Prozent gekĂĽrzt.

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Oberster Gerichtshof: keine diskriminierende Geschlechtertrennung in Israel

Gegen Diskriminierung von Frauen: in Israel darf es keine koscheren Busse geben – alle Menschen sind vor dem israelischen Gesetz gleich zu behandeln Am Donnerstag, den 6.Januar 2011 verfĂĽgte der Oberste Gerichtshof der modernen hochtechnologisierten Parlamentarischen Republik Israel, dass die seit dem Jahr 1998 eingefĂĽhrte finsterlich-mittelalterlich anmutende Praxis der Geschlechtertrennung in Bussen fĂĽr ultra-orthodoxe Juden in Israel illegal ist.

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Bundesverfassungsgericht zu Razzia in Hamburger Radio-Redaktion

Urteil: Der BeschwerdefĂĽhrer wurde in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eingeschränkt und die Durchsuchung war eine Störung der redaktionellen Arbeit sowie bestand somit die Möglichkeit einer einschĂĽchternden Wirkung, was zu einer Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fĂĽhren kann Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zu dem Fall – 1 BvR 1739/04 – am 10.Dezember 2010 folgende Entscheidung einstimmig getroffen:

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Europäischer Gerichtshof: In Maastricht bleiben Ausländer vor der Coffeeshop-Tür

Ein einzelner Coffeeshop-Betreiber unterliegt mit seiner Forderung, allen volljährigen Personen legalen Zutritt in sein Geschäft in Maastricht zu erwirken – Gewinner dieses Urteils sind die illegalen Verkäufer, vor allem gerade in Deutschland – eine von der Schweizer Regierung beauftragte Expertengruppe schlug dagegen die Entkriminalisierung auch harter Drogen in der Schweiz vor. Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gab der niederländischen Stadt Maastricht in der am 16.Dezember 2010 auf der Webseite des EuGH veröffentlichten Rechtssache C?137/09 „Marc Michel Josemans gegen Burgemeester van Maastricht“ Recht, die fĂĽr deutsche und alle anderen ausländische BĂĽrger ein Verbot erlassen hatte, die zugelassenen vierzehn Coffeeshops der Stadt zu betreten und dort geringe Mengen an Haschisch und Marihuana (5 Gramm pro Tag und Person) zu kaufen.

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Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …

… je nachdem, welche Interessen in Deutschland verfolgt werden. Wenn es um Gesetze und Massnahmen geht, den sozialen Abbau und die Bevölkerungskontrolle zu rechtfertigen, berufen sich Regierung und Verbände auf die Europäische Union mit den BrĂĽsseler Richtlinien als alleingĂĽltigen juristischen Hafen und scheuen sich nicht davor, Artikel des Grundgesetzes willkĂĽrlich in ihrem Sinne zu verändern. Bezieht sich jedoch eine einzelne Lehrerin in ihrer Not auf den Europäischen Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte und erhält von einem Verwaltungsgericht in Deutschland auch noch Recht, dann ist Europa auf einmal nicht zuständig:

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