Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.

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Leichtverletztes Staats“organ“: Student schlägt BGH-Richter

Eklat an Universität Passau: angehender Jung-Jurist schlägt richterlichen alten Hasen Der siebenundfünfzigjährige stellvertretende Vorsitzende des Zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, hielt am Nachmittag des 8.Februar 2011 einen Vortrag an der Universität Passau über die Rechtssprechung des BGH in Bezug auf Sterbehilfe (hier ein Videobeitrag des ZDF zum Urteil mit Freispruch des BGH für Elke Gloor) und zur Präimplantationsdiagnostik.

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Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig

Juristische Handschellen fĂĽr das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz und somit fĂĽr das Dulden von ungesetzlicher Spionage von BĂĽrgern durch das Bundesinnenministerium und die Bundesrepublik Deutschland durch deutsches Gericht angeordnet: das BfV ist kein eigener Staat im Staat Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat am 3.Februar 2011 ihr Urteil in dem Verfahren des Juristen „Dr. Rolf Gössner gegen das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz und die Bundesrepublik Deutschland“ verkĂĽndet. Radio Utopie berichtete am 19.November 2008 ausfĂĽhrlich in dem Beitrag „Verkehrte Welt“- Rolf Gössner: Kämpfer fĂĽr Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert ĂĽber das laufende Klageverfahren „Dr. Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland“, in dem er von dem Rechtsanwalt Dr. Udo KauĂź vertreten wurde.

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S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht

Anklage wegen Besetzung des Abrissbaggers am Nordflügel Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parkschützern einkommensabhängig zu 15 Tagessätzen von 5 bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Berufung einlegen, obwohl diese bei bis zu 15 Tagessätzen erschwert ist: Es besteht eine sogenannte „Annahmeberufung“,

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Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser

Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte. Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem sie seit Jahrzehnten Trinkwasser bezogen hatten.

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