Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frontalangriff auf Schäuble

Bündnis 90/Die Grünen wollen Aufnahme des Datenschutzes in 5 Artikel der Verfassung – gegen „alle Schäubles dieser Welt“. Berlin: Wiewohl man erst einmal nichts glauben kann, was irgendeine Partei angeblich vorhat, zeigt jedoch die Reaktion von Innenminister Dr.“Seltsam“ Schäuble, dass es ihn unangehm erwischt hat. Offenbar ohne sein Vorwissen liessen die Grünen jetzt zu seinen Ungunsten eine Politbombe platzen: der angehende Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2009 plant offensichtlich ohne ihn.

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Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – für „Terrorverdächtige“. (3)

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Sachsen-Mafia: OK-Ermittler stellt Strafanzeige, Milbradt und Mackenroth nervös?

Dresden: Vor allem Innenminister Geert Mackenroth habe die Obhuts- und Fürsorgepflicht gegenüber dem ehemaligen OK-Ermittler Georg Wehling vom 26.Kommissariat („Die Unbestechlichen“, 1) „handgreiflich verletzt“, so gestern dessen Anwalt Steffen Soult. „Auf Grundlage hanebüchener und zugleich schludrig zusammengeschusterter Vorwürfe“ gehe die Regierung erneut „mit aller Macht“ gegen Wehling vor. Ein Vernehmungsprotokoll von Wehling – in den Händen der Staatsanwaltschaft Dresden – wurde dem „Focus“ zugespielt. Wehling und der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle erstatteten deswegen gestern Strafanzeige wegen Geheimnisverrats – gegen „Unbekannt“… (2)

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Machtergreifung in den USA – Das Ende der Gewaltenteilung

Dass in den angeblich vom Terrorismus bedrohten Demokratien des Westens regelmäßig jene Verfassungen torpediert werden, die den Bürgern ein Mindestmass an demokratischer Kontrolle und freiheitlichen Grundrechten garantieren, ist heute beinahe der Normalfall. Der Führer der freien Welt, George W. Bush, geht einen Schritt weiter: Im Falle einer unvorhergesehenen Katastrophe und des Todes hochrangiger Offizieller wird die Gewaltenteilung in den USA künftig einfach aufgehoben.

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USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches.

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