Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns

Stuttgart: Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz.

Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor die Bahn sagen kann, was und wie sie eigentlich bauen will. Die Bahn baut zwar an einem Grundwassermanagement, hat dafür wertvolle alte Bäume illegal gefällt – musste aber einräumen, dass die zugrunde gelegten Wassermodelle falsch sind: So, wie es geplant ist, wird es nicht funktionieren, alles weitere bleibt nebulös.

Den Nordflügel hat die Bahn vollständig abgerissen. Geblieben ist eine schuttübersäte Brache mitten in Stuttgart – der Bau des hier geplanten Technikgebäudes für Stuttgart 21 ist gescheitert: Wolff&Müller hat den Auftrag, hält die Pläne der Bahn aber für technisch nicht durchführbar.

Seit dem großartig zelebrierten Baubeginn haben die Pendler ungezählte Verspätungen und Zugausfälle erdulden müssen – mit S21 soll es noch schlimmer kommen: Der von der Bahn vorgelegte 'Stresstest-Fahrplan' würde den S-Bahnverkehr massiv stören. Keine der Landesanforderungen an einen guten Fahrplan konnte die Bahn im Stresstest erfüllen.

Vom Versprechen doppelter Leistungsfähigkeit bis zur Kostenlüge: Um das milliardenschwere Tunnelprojekt durchzusetzen, wurden die demokratischen Gremien immer wieder hintergangen und belogen – bis heute weigert sich die Bahn, Kosten, Risiken und Projektstatus dem Projektpartner Baden-Württemberg gegenüber offenzulegen.

Durch Stuttgart 21 sind schon viele Menschen zu Schaden gekommen, vor allem am 30.9.2010 – doch in keinem Fall wurde das Recht wieder hergestellt. Keines der Opfer wurde bislang entschädigt. Die Opfer werden kriminalisiert, die Täter geschont.

„Angela Merkel sollte sich schämen, eine so katastrophal schlechte Bilanz in Kauf zu nehmen, nur um mit S21 unserer grün-roten Landesregierung zu schaden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es liegt in der Verantwortung der Kanzlerin sicher zu stellen, dass die bundeseigene Bahn gewissenhaft wirtschaftet. Solange die Bundesregierung ihre Aufsichtspflicht nicht ernst nimmt, stünde es Ministerpräsident Kretschmann gut an, sich mit mehr Vehemenz für unsere Interessen einzusetzen. Er muss darauf bestehen, dass die Bahn alle Kosten offen legt, ebenso wie die Risiken, die Bauverzögerungen durch technische Probleme und die gescheiterten Ausschreibungen. Wenn die Bahn nicht einmal das liefert, ist es höchste Zeit, aus diesem Projekt auszusteigen und Schadensersatz zu fordern, weil die Bahn ihre Verpflichtungen als Projektpartner nicht erfüllt.“

Mit einem nächtlichen Schweigemarsch unter dem Motto 'Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21' und anschließendem Konzert im Schlossgarten gedenken die Parkschützer an den 'Schwarzen Donnerstag' und mahnen, den zerstörerischen Wahnsinn nicht noch weiter zu treiben. Infos: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/09/22/30-9-schweigemarsch-und-nachtliche-musik/