In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben

Während Bankbetrüger, Folterer und Kriegsverbrecher frei herum laufen, hat das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika nichts besseres zu tun, als den bekannten Gitarrenhersteller Gibson in Tennessee zu schikanieren, Produzenten von Bioprodukten in Kalifornien zu verhaften und 12 gewalttätige mit Sturmgewehren bewaffnete FBI-Agenten wieder einmal ein falsches Haus mit wieder einmal einer unschuldigen Familie zu stürmen und Eltern, Kinder und Großmutter zu traumatisieren.

2. Offener Brief der Psychologen für soziale Verantwortung an Robert Gates

Das professionelle Blenderkonsortium Obama, Gates & Co stehen ihren blutbesudelten Vorgängern im Amt an Grausamkeiten nicht im Geringsten nach – am Anfang der Legislaturperiode verstanden sich die neuen Seelenverkäufer als einzigen Unterschied noch als bessere rhetorische Mimen der Selbstdarstellungskunst. Am 12.Januar 2011 berichtete Radio Utopie über die gemeinsame Aufforderung zahlloser Menschenrechtsorganisationen an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning Stellung zu beziehen: Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning. Nach zwei Monaten stellt sich heraus, dass das US-Verteidigungsministerium den ohne Gerichtsurteil Inhaftierten in den Wahnsinn treiben will.

Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.

Leichtverletztes Staats“organ“: Student schlägt BGH-Richter

Eklat an Universität Passau: angehender Jung-Jurist schlägt richterlichen alten Hasen Der siebenundfünfzigjährige stellvertretende Vorsitzende des Zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, hielt am Nachmittag des 8.Februar 2011 einen Vortrag an der Universität Passau über die Rechtssprechung des BGH in Bezug auf Sterbehilfe (hier ein Videobeitrag des ZDF zum Urteil mit Freispruch des BGH für Elke Gloor) und zur Präimplantationsdiagnostik.

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