Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die „EuropĂ€ische Union“ hat keine Kompetenz ĂŒber die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie ĂŒberhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock fĂŒr T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

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Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz

Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und ĂŒber das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins BND-Gesetz befördern.

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„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem BemĂŒhen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwĂ€rzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr.

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Wegen geschwĂ€rzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi

Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht ĂŒber eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. KlĂ€ger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des AktionsbĂŒndnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef
und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte.

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