Mit einer Aktion hat die Grundrechteorganisation Digitalcourage heute alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.
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Die Regierung von Premierministerin Theresa May im Vereinigten Königreich gibt ĂŒber die „Sunday Times“ die Absicht bekannt, den vom Volk beschlossenen Ausstieg des Landes aus der „EuropĂ€ischen Union“ („Brexit“) bis Ende 2019 gern verschieben zu wollen.
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Berlin. Zu den PlÀnen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschÀrfen, erklÀrt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
âAlles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der TĂŒrkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflĂŒgen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. LoyalitĂ€t ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit ĂŒberhaupt nichts zu tun. Keiner der AttentĂ€ter in Deutschland besaĂ die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft. Mit ihren VorschlĂ€gen trĂ€g die Union nicht dazu bei, das SicherheitsgefĂŒhl der Menschen zu stĂ€rken, sondern Angst zu schĂŒren.â
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Der bayrische Landesinnenminister fordert, schon wieder, den MilitĂ€reinsatz im Innern. Im Gegensatz zu seiner nur Tage alten Vorstellung entscheidet darĂŒber nun nicht mehr die Polizei, sondern seine eigene Landesregierung.
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Bayerns Innenminister Herrmann fordert in einem heute erschienenen, aber vor dem „Amoklauf“ in MĂŒnchen gefĂŒhrten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in MĂŒnchen kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei.
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