Radio Utopie

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Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof

Trump, Donald, „mĂ€chtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen PrĂ€sidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kĂŒndigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem Weißen Haus bezĂŒglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschĂ€mt gegenĂŒber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.

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U.S. Bundesberufungsgericht erklĂ€rt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen“

U.S. Bundesberufungsgericht gibt Bundesstaaten Washington und Minnesota gegen Bundesregierung Recht: Die Executive Order von Donald Trump bleibt außer Kraft. Dem „mĂ€chtigsten Mann der Welt“ und seiner Truppe bleibt damit nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof („Supreme Court“).

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Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂŒne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂŒr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂŒrlich auch die „VideoĂŒberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

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Trumps Executive Order: Alle erzÀhlen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.

Die Liste der mehrheitlich islamischen Staaten, deren BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern jetzt durch den PrĂ€sidentenbefehl („Executive Order“, vernebelnd „Dekret“ genannt) von Donald Trump die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird, taucht im PrĂ€sidentenbefehl nicht auf. Vielmehr wurde diese Liste noch in der Amtszeit des damaligen PrĂ€sidenten Barack Obama im Februar 2016 durch das sogenannte Heimatschutzministerium angefertigt, welches nun qua PrĂ€sidentenbefehl darĂŒber entscheidet, aus welchen LĂ€ndern des Planeten Menschen in die U.S.A. einreisen dĂŒrfen.

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