Radio Utopie

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Einstimmige Ablehnung des Tarifdiktats der Deutschen Bahn

DB-Personalvorstand Ulrich Weber lehnte am Sonntagabend sogar das Angebot der GDL ab, den Tarifvertragsentwurf vor dem Hauptvorstand und der Tarifkommission zu erläutern. Dies aus dem einzigen Grund: Keinerlei Änderungswünsche der GDL sollten berücksichtigt werden! Weselsky: „Der Tarifeinheitswahn der DB geht soweit, dass sie siegessicher das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit all ihrer Mitarbeiter in Frage stellt und dies von den beteiligten Gewerkschaften als Grundvoraussetzung für die Tarifverhandlungen 2014 per Unterschrift fordert.“

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Tarifkonflikt Deutsche Bahn: Grundrechte sind nicht teilbar!

Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes besagt: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Selbst die DB stellte am 20. August 2014 fest, dass 51 Prozent der 37 000 Beschäftigten ihres Zugpersonals in der GDL organisiert sind. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

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„Sture Beibehaltung ihrer Taktik, der GDL die Schuld an den Streiks zuzuschustern“

„Zahlreiche Zugausfälle im Güter- und Personenverkehr und eine hohe Streikbeteiligung unter den Lokomotivführern und Zugbegleitern zeigen eines sehr deutlich: Das Zugpersonal ist in hohem Maße solidarisch untereinander und steht in dieser Auseinandersetzung fest zusammen. Der Versuch der Deutschen Bahn, die Beschäftigen durch das unablässige Werfen von Nebelkerzen zu spalten ist erneut kläglich gescheitert.“

Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky den derzeit laufenden Arbeitskampf bei der DB. Der Streik wird bis Montag, dem 20. Oktober 2014 um 4 Uhr dauern.

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„Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie“: Demonstration vor N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss-Sitzung

Aufruf der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Demonstration am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014 in Berlin. Die Demonstration beginnt um 10.00 Uhr beim Kanzleramt Ecke Heinrich-von-Gagen-Straße/Paul-Löbe-Allee, vor der nächsten Sitzung vom N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus.

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